Geschichte und Gegenwart

19.02.2007

Urmas Paet, Außenminister der Republik Estland

Die Versuche Estlands, den Umgang mit Kriegsgräbern und Kriegsdenkmälern gesetzlich zu regeln, haben in der letzten Zeit einige Unruhe verursacht. Unglücklicherweise haben die Gesetzesinitiativen der Regierung und des Parlaments zu Missverständnissen und bösartigen Kommentaren Anlass gegeben.

Estland ist nicht erst seit seiner Aufnahme in die Europäische Union und den Europarat ein freier demokratischer Staat, in dem es undenkbar ist, den Faschismus zu verherrlichen oder von seiner Wiedergeburt zu träumen. Eine liberale Weltsicht sowie Prinzipientreue in Fragen der Menschenrechte und der politischen Freiheiten sind in unserer Gesellschaft fest verwurzelt. Auch unser Geschichtsbild hat sich von den Fesseln aus der Vergangenheit gelöst. Unserer Meinung nach sollten alle Teilnehmer des lang vergangenen Krieges die alte Feindschaft beilegen und ihrer Gefallenen gedenken, dabei aber jeweils auch das Leid der anderen Seite respektieren. In Estland gibt es zahlreiche sowjetische Militärfriedhöfe und Kriegsdenkmäler auf den ehemaligen Schlachtfeldern. Sie stehen unter dem Schutz internationaler Abkommen und niemand hat vor, sie zu entfernen oder gar nach Russland zu schaffen. Die Frage des „Bronzesoldaten“ im Zentrum von Tallinn ist jedoch ein wenig komplizierter.

Ein politisches Denkmal

Der Zweite Weltkrieg begann für Estland mit der sowjetischen Okkupation und den stalinistischen Repressionen zu einer Zeit, als die Sowjetunion und das Deutsche Reich noch Verbündete waren. Estland erinnert sich an diese Zeit genauso wie an den Sieg über Deutschland am Ende des Krieges. Obwohl das Land zu keiner Zeit aktiver Kriegsteilnehmer war, wurde es doch mehrfach Opfer fremder Aggression. 1940 wurde es von der Roten Armee, 1941 von der deutschen Wehrmacht besetzt. Im September 1944 nahmen schließlich sowjetische Truppen Tallinn kampflos ein. Die Hauptstadt Estlands stand zu dieser Zeit bereits vier Tage lang unter der Verwaltung der legitimen Regierung der unabhängigen Republik Estland. Die Rotarmisten holten daher auch nicht die Flagge des Dritten Reichs vom „Langen Hermann“, dem Schlossturm auf dem Tallinner Domberg, sondern die blau-schwarz-weiße Trikolore der Republik Estland.

Wir sind der Ansicht, dass Denkmäler, die nicht auf den Schlachtfeldern des Krieges oder auf Friedhöfen errichtet worden sind, als politische Denkmäler zu gelten haben. Der „Bronzesoldat“ befindet sich weder auf einem Kriegsschauplatz noch auf einem Friedhof. Im letzten Jahr bot dieses Denkmal den Anlass für ungezügelte politische Leidenschaften: Auf der einen Seite stand eine Gruppe von anti-estnischen Kräften unter dem Deckmantel des Gedenkens an die gefallenen Rotarmisten und auf der anderen Seite die Gegner des Denkmals, die aufgrund ihrer anti-sowjetischen Haltung seinen Abriss forderten. Nur durch den Einsatz der Polizei und das administrative Verbot von Versammlungen am Denkmal konnten damals gewaltsame Auseinandersetzungen verhindert werden. Die politischen Leidenschaften, die dieses Denkmal erregt, zeigen nur, dass sein derzeitiger Standort auf einem belebten Platz im Zentrum der Stadt unglücklich ist und dem Gedenken an die Opfer des Krieges nicht Rechnung trägt. Er ist aber auch unangemessen im Hinblick auf die unabhängige Republik Estland und die Menschen, die fast 50 Jahre unter der sowjetischen Okkupation gelitten haben. Wir können einer Verherrlichung der Okkupationsregime in unserer eigenen Hauptstadt nicht zustimmen und den Missbrauch sowohl unserer Geschichte als auch der Erinnerungen der Kriegsopfer für politische Ziele nicht erlauben. Wir hoffen, dieses Problem auf zivilisierte Weise zu lösen und wollen das Denkmal an einen geeigneten ruhigeren Ort versetzen.     

Unbegründete Anschuldigungen   

Diejenigen, die einen Propagandakrieg gegen uns entfacht haben, wissen, dass Estland ein demokratischer Staat ist. Trotzdem versuchen sie sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, auf unsere Entscheidungen einzuwirken und sogar die Ergebnisse der im März stattfindenden Parlamentswahlen zu beeinflussen. Leider akzeptiert Russland nicht, dass die sowjetische Okkupation eine historische Realität und international anerkannte Tatsache ist, welche für Jahrzehnte die Entwicklung der Republik Estland unterbrochen hat. Wenn dies so bleibt, werden wir uns weiterhin unbegründete Anschuldigungen und Verurteilungen anhören müssen. Estland wurde zu einem Schlachtfeld des Zweiten Weltkriegs und musste eine mehr als dreijährige Okkupation durch das Dritte Reich erdulden. Die menschlichen Verluste während des Krieges waren gewaltig – deutlich größer als in vielen anderen besetzten Ländern Europas. Alle Nationalitäten, die vor dem Krieg in Estland gelebt haben, mussten leiden: Esten, Russen, Schweden, Finnen und Juden. Und die Deutschen Estlands verloren auf Geheiß Hitlers ihre Heimat. Es darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass es im unabhängigen Estland keinerlei Verfolgungen oder politische Repressionen aus ethnischen Gründen gegeben hat.

Geschützte Kriegsgräber

Estland kämpft nicht mit den Toten, schon gar nicht mit gefallenen Soldaten. Im Gegenteil versuchen wir deren Frieden zu bewahren. Auch steht Estland keineswegs mit Denkmälern auf Kriegsfuss, doch sind wir verpflichtet die Entstehung von Feindseligkeiten und Hass in ihrer Nähe zu verhindern. Das Gesetz über den Schutz von Kriegsgräbern steht in Einklang mit der entsprechenden Genfer Konvention, auf der es aufbaut. Dieses Gesetz betrifft keineswegs ein konkretes Grab oder Denkmal. Alle Kriegsdenkmäler und gekennzeichnete Kriegsgräber in Estland, egal welchen Opfern oder welcher Nationalität sie auch gewidmet sind, befinden sich an ihrem ursprünglichen Ort, wie es unserer Kultur und unseren Gepflogenheiten entspricht. Die absolute Mehrheit von ihnen wird gepflegt mit den Mitteln und der Sorgfalt der jeweiligen Lokalverwaltungen.

Estland verurteilt prinzipiell alle totalitären und tyrannischen Ideologien. Das Gesetz über die Symbolik der nationalsozialistischen und kommunistischen Regime, das viel Aufregung verursacht hat, verfolgt nicht das Ziel, ihren Gebrauch vollständig zu verbieten, sondern stellt ihre Nutzung für den Fall unter Strafe, dass mit ihnen zu Feindseligkeiten oder zur Verherrlichung der Okkupationsregime aufgerufen werden soll.

Das Ziel all der Lügen und verunglimpfenden Anschuldigungen, die als anti-estnische Propaganda bezeichnet werden können, ist es, ein völlig falsches Bild von Estland zu produzieren.

Estland verurteilt in gleichem Maße alle totalitären Regime.

Ich bin mir sicher, dass unsere Freunde dies ohnehin schon wissen.