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Die Regierung

24.11.2016

 

Ministerpräsident

Hr. Jüri RATAS

Außenminister

Hr. Sven MIKSER

Innenminister

Hr. Andres ANVELT

Wirtschafts- und Infrastrukturministerin

Fr. Kadri SIMSON

Finanzminister

Hr. Sven SESTER

Sozialministerin

Fr. Kaia IVA

Gesundheits- und Arbeitsminister

Hr. Jevgeni OSSINOVSKI

Verteidigungsminister

Hr. Margus TSAHKNA

Bildungs- und Wissenschaftsministerin

Fr. Mailis REPS

Ministerin für Unternehmertum und Infotechnologie

Fr. Urve PALO

Minister für ländliches Leben

Hr. Martin REPINSKI

Umweltminister

Hr. Marko POMERANTS

Kulturminister

Justizminister

Hr. Indrek SAAR

Hr. Urmas REINSALU

Minister für staatliche Verwaltung


Hr. Mihhail KORB

Die vollziehende Staatsgewalt wird von der Regierung ausgeübt. Die Ernennung des Ministerpräsidenten, aber auch der Rücktritt der Regierung gehören in den Zuständigkeitsbereich des Riigikogu. Die Regierung kann andererseits gemeinsam mit dem Staatspräsidenten den Riigikogu auflösen und Neuwahlen ausrufen, wenn der Riigikogu der Regierung sein Misstrauen ausspricht.

Die Regierung (das Kabinett) besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

Gemäss der Verfassung hat die Regierung folgende Aufgabengebiete:

  • Verwirklichung der Innen- und Außenpolitik;
  • Koordination und Leitung der Arbeit der Regierungseinrichtungen;
  • Umsetzung der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Parlaments und der Verordnungen des Staatspräsidenten;
  • Anregungen und Entwürfe zur Gesetzgebung, Übermittlung der völkerrechtlichen Verträge an den Riigikogu;
  • Vorbereitung des Haushaltsentwurfs;
  • Umsetzung des Budgets und Erstattung des Haushaltsberichts;
  • Pflege der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Wie wird die Regierung gebildet?

Der Staatspräsident nominiert den Ministerpräsidenten, der die Regierung zusammenstellt. Falls dem (den) Kandidat(en) des Staatspräsidenten die Bildung eines Kabinetts misslingt (das Grundgesetz gibt dem Präsidenten das Recht, zwei Mal einen Kandidaten zu ernennen), bestimmt der Riigikogu den Kandidaten, der das Kabinett bildet.

Der Ministerpräsident allein stellt die Mitglieder des Kabinetts zusammen, die formell vom Präsidenten ernannt werden und den Amtseid vor dem Parlament leisten.

Die Regierungsmitglieder müssen keine Abgeordneten des Parlaments oder Mitglieder einer Partei sein. Die Wahl des Ministerpräsidenten, die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung und der Erfolg der gesetzgeberischen Arbeit hängen allerdings von der guten Zusammenarbeit mit dem Parlament ab.

Das Ende einer Regierung kann aus drei Gründen erfolgen: Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum, Wahl eines neuen Parlaments.

Die ersten Parlamentswahlen nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit erfolgten am 20. September 1992.

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