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Die Regierung

26.03.2014

 

Ministerpräsident

Hr. Taavi Rõivas

 

Außenminister

Hr. Urmas Paet

 

Innen- und Regionalminister

Hr. Hanno Pevkur

 

Wirtschaft und Infrastruktur

Fr. Urve Palo

 

Finanzminister

Hr. Jürgen Ligi

 

Sozialministerin

Fr. Helmen Kütt

 

Justizminister

Hr. Andres Anvelt

 

Verteidigungsminister

Hr. Sven Mikser

 

Bildung und Wissenschaft

Hr. Jevgeni Ossinovski

 

Kulturministerin

Fr. Urve Tiidus

 

Landwirtschaftsminister

bis 7.04. Hr. Andres Anvelt

 

Umweltministerin

Fr. Keit Pentus-Rosimannus

 

Außenhandel und Unternehmertum

Fr. Anne Sulling

 

Gesundheit und Arbeit

Hr. Urmas Kruuse

 

 

Die vollziehende Staatsgewalt wird von der Regierung ausgeübt. Die Ernennung des Ministerpräsidenten, aber auch der Rücktritt der Regierung gehören in den Zuständigkeitsbereich des Riigikogu. Die Regierung kann andererseits gemeinsam mit dem Staatspräsidenten den Riigikogu auflösen und Neuwahlen ausrufen, wenn der Riigikogu der Regierung sein Misstrauen ausspricht.

Die Regierung (das Kabinett) besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

Gemäss der Verfassung hat die Regierung folgende Aufgabengebiete:

  • Verwirklichung der Innen- und Außenpolitik;
  • Koordination und Leitung der Arbeit der Regierungseinrichtungen;
  • Umsetzung der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Parlaments und der Verordnungen des Staatspräsidenten;
  • Anregungen und Entwürfe zur Gesetzgebung, Übermittlung der völkerrechtlichen Verträge an den Riigikogu;
  • Vorbereitung des Haushaltsentwurfs;
  • Umsetzung des Budgets und Erstattung des Haushaltsberichts;
  • Pflege der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Wie wird die Regierung gebildet?

Der Staatspräsident nominiert den Ministerpräsidenten, der die Regierung zusammenstellt. Falls dem (den) Kandidat(en) des Staatspräsidenten die Bildung eines Kabinetts misslingt (das Grundgesetz gibt dem Präsidenten das Recht, zwei Mal einen Kandidaten zu ernennen), bestimmt der Riigikogu den Kandidaten, der das Kabinett bildet.

Der Ministerpräsident allein stellt die Mitglieder des Kabinetts zusammen, die formell vom Präsidenten ernannt werden und den Amtseid vor dem Parlament leisten.

Die Regierungsmitglieder müssen keine Abgeordneten des Parlaments oder Mitglieder einer Partei sein. Die Wahl des Ministerpräsidenten, die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung und der Erfolg der gesetzgeberischen Arbeit hängen allerdings von der guten Zusammenarbeit mit dem Parlament ab.

Das Ende einer Regierung kann aus drei Gründen erfolgen: Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum, Wahl eines neuen Parlaments.

Die ersten Parlamentswahlen nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit erfolgten am 20. September 1992, die nachfolgenden Wahlen am 5. März 1995, 7. März 1999, 2. März 2003, am 4. März 2007 und am 6. März 2011.

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