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Rede des Staatspräsidenten a. D. Lennart Meri in der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf

07.01.2004

Sehr geehrter Herr Präsident der Industrie- und Handelskammer!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Meine Damen und Herren!

Ich danke Ihnen für die ehrenvolle Einladung und den Vorschlag, in diesem neu begonnenen Jahr den Gastvortrag in der IHK Düsseldorf zu übernehmen. Die Einladung wurde mir schon am 30. Mai 2003 unterbreitet. Ich bin mir dessen bewusst, dass in früheren Jahren der Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl und der Bundespräsident Dr. h.c. Johannes Rau als meine Vorredner vor Ihnen aufgetreten sind. Und ich bin Ihnen dankbar für das Vertrauen, das Sie mir damit entgegenbringen. Ich erlaube mir ein Zitat aus Ihrer Einladung, die die Unterschrift Ihres Präsidenten Hermann Franzen trägt. Es klingt wie folgt: "Sie würden uns und unseren Gästen mit Ihrer Zusage eine große Freude bereiten und uns die historische Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union noch einmal bewusst machen können."

Und da liegt der Frosch begraben, wenn Sie mir diese Anspielung auf den "Froschkönig" der Gebrüder Grimm gestatten. Ihre Einladung, die im vergangenen Mai noch so verheißungsvoll war, ist ein Frosch geblieben und hat sich nicht in einen Prinzen verwandelt.

Von den Beitrittsländern wird um diesen Jahreswechsel als von einem kranken Mann gesprochen. Die fünfköpfige Mannschaft des "Spiegel" hat ihnen in ihrem Leitartikel der vergangenen Woche die folgende Diagnose gestellt: "Zwar will niemand schon den Tod des Kranken vorhersagen, doch vieles spricht dafür, dass das Projekt der Europäischen Verfassung die Intensivstation nicht mehr verlässt." Punkt und basta.

Der Stabilitätspakt, der nach der Auffassung vieler den gemeinsamen Markt der EU erweitern und dadurch zugleich auch stärken sollte, ist verworfen worden. Der mittelbare und unmittelbare Grund dafür war die fehlende Solidarität in der Frage des Irak-Krieges und der Schuldige bedauerlicherweise Polen.

Ich versuche eine positive Einschätzung des Versöhnungsversuchs von Joschka Fischer Polen gegenüber und erlaube mir deshalb noch ein Zitat: "Polens Solidarność hat den entscheidenden Beitrag zur Überwindung von Mauer und Stacheldraht geleistet und das sowjetische Imperium zum Einsturz gebracht. Polen ist eine Nation mit gutem Gedächtnis."

Diese Worte habe ich vor zehn Jahren unterschrieben und bin gern bereit, es auch heute vor Ihnen zu tun, obwohl ich mich dabei etwas unwohl fühle: müsste Polens gutes Gedächtnis, Estlands, Lettlands und Litauens Gedächtnis, die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt nicht voraussetzen, dass sich Deutschland genauso gut wie Polen an diese Ereignisse erinnert?


Meine Damen und Herren,

es geht mir heute nicht um Vergangenheit und Außenpolitik. Es geht mir um die Zukunft und um die Europäische Union, so wie sie einerseits durch die politische Rhetorik, andererseits durch die Wirklichkeit dargestellt wird.

Der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi hat in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten unvermeidlich wird, wenn sich die Europäische Union über das Grundgesetz nicht einig wird. Und vor zwei Tagen hat Bundeskanzler Schröder in Bezug auf Europa der zwei Geschwindigkeiten bestätigt: "Ich wünsche mir das nicht, aber ich habe mich darauf einzustellen, dass die Entwicklung in dieser Richtung laufen könnte... Konzessionen bei der Stimmengewichtung im Rat kommen aber nicht in Frage." Da wir Bilder, Musik und oberflächliche Witze immer Universitäten und Mathematik vorziehen, hat Romano Prodi hinzugefügt: "Der Zug der Union kann sich nicht immer mit der Geschwindigkeit des langsamsten Waggons bewegen. Eigentlich habe ich das Gefühl, ein Teil der Waggons will sich überhaupt nicht bewegen oder sogar rückwärts fahren."


Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Estland bewahrt Ruhe angesichts dieser Voraussagen. Wir sind durchaus bereit, eine starke Europäische Union zu verteidigen. Wir wollen jedoch jegliche Rhetorik, Vergleiche mit einem kranken Mann und Intensivstation vermeiden. Wir haben dafür eigene Gründe, von denen ich die Kleinheit unseres Staates und den Eisernen Vorhang erwähnen möchte, auch wenn das Eisen in diesem Vorhang rostig war und eher von der russischen Armee und einer Hundertschaft von Zensoren als von der Ideologie zusammengehalten wurde.

Das Wissen, dass wir hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten werden, war tragisch, enthielt häufig jedoch sogar amüsante Momente. Jedenfalls konnte der Eiserne Vorhang in Estland nicht die geistige Leere schaffen, in der Marx, Breshnew oder Andropow als Heilige hätten verehrt werden können. Der Bürger Estlands war innerlich frei, auch wenn er an den Eisernen Vorhang gekettet war. Die Wiederherstellung der geistigen und physischen Freiheit, der Sieg über den verknöcherten Hitler-Stalin-Pakt setzte eine einfache Frage auf die Tagesordnung: wie kann die Bewegungslosigkeit von 50 Jahren am effektivsten überwunden werden?

Ich möchte hier kurz auf den sogenannten „demographischen Faktor“ hinweisen, von dem Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder gesprochen haben.

Wissen Sie, wann der Bevölkerungszuwachs in der EU am höchsten war? Es war zwischen 1970 und 1974.

Wissen Sie, wann der Bevölkerungszuwachs in Estland am niedrigsten war? Es war in der Zeit nach dem Prager Aufstand, zwischen 1970 und 1974.

Und jetzt die gleiche Frage im Spiegelbild: Wissen Sie, wann der Bevölkerungszuwachs in Estland am höchsten war? In der Zeit des sogenannten Phosphoritkrieges des estnischen Volkes, zwischen 1988 und 1990. In dieser kurzen Zeitspanne wurde der umfangreichste Kampf gegen den Kolonialismus in Estland erfolgreich eingeleitet, an dem von Schülern bis Rentnern alle teilnahmen und durch den die ehemalige Sowjetunion gezwungen wurde, auf die räuberische Ausbeutung von Bodenschätzen im besetzten Gebiet zu verzichten, auf die die Moskauer Direktivwirtschaft kein Recht hatte.

Ich erwähne das alles mit einem bestimmten Hintergedanken. Der Wiederaufbau der Wirtschaft im selbständigen Estland war keine leichte Aufgabe und die Durchführung von Reformen hat uns große Opfer abverlangt, auch demographische. Und gerade in diesem Kontext möchte ich die psychologische und ideologische Bereitschaft der Esten zu Reformen hervorheben: der Phosphoritkrieg, wie er bei uns genannt wird, brachte eine Geburtenrate mit sich, die um 25% höher lag als die in der Europäischen Union.

Dieses Beispiel ist leider eine Ausnahme. Erst heute, 16 Jahre später, haben wird unsere Bedürfnisse mit den demographischen Zielen der Esten in Einklang bringen können. Ich betone nochmals: es verdeutlicht eine Situation, in der die Ideologie, oder richtiger gesagt der Wille, einem kleinen Volk schwierige, aber schnelle Lösungen diktieren kann.

Die Republik Estland hat sich zu diesen Lösungen durchgerungen. In unseren Augen ist die Behauptung, dass sich Kerneuropa – um nochmals Herrn Prodi zu zitieren – von der Lokomotive abkuppeln und nur mit Kraft des Speisewagens schneller vorankommen könnte, inhaltslos und steht im Widerspruch zu der Wirklichkeit. Ob wir es wollen oder nicht – die Europäische Union ist eine Einheit geworden. Ausgehend vom estnischen Beispiel halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die neuerworbene Freiheit der Beitrittsländer diese dynamischer gemacht hat. Eine größere Dynamik setzt voraus, dass die unterschiedliche Geschwindigkeit ein Motor der Effizienz der Europäischen Union ist und nicht die Bremse – und diese Dynamik erreichen wir durch eine flexiblere akademische Ausbildung.


Herr Präsident, meine Damen und Herren,
mit Ihrem Einverständnis führe ich einige Beispiele aus Estland vor.

In der Anzahl der Internetverbindungen ist Estland an neunter Stelle in Europa, Deutschland an dreizehnter (Frankreich folgt nach Deutschland an vierzehnter Stelle).

Der in Deutschland so gut bekannte „demographische Faktor“ hat in Estland die Lösung gefunden, dass das estnische Privatkapital ein Projekt mit dem Ziel initiiert hat, 10% der erwachsenen Bevölkerung Estlands – von denen Rentner einen beträchtlichen Teil bilden – Schulungsprogramme zur Internetbenutzung anzubieten. Das Projekt heißt „Blick in die Welt!“, und der Name hat eine große emotionale Bedeutung vor allem für die Generation, deren beste Jahre im tristen Schatten des Eisernen Vorhangs verstrichen sind.
Ich möchte betonen, dass diese zehn Prozent im Weltvergleich eine hohe Zahl ist, sprechen wir ja nicht von Studierenden oder Jugendlichen, sondern von Menschen, die den Willen gehabt haben, einen neuen Beruf zu erlernen. Die Schulungsprogramme im Internet haben unsere Geschäftswelt wesentlich aktiviert, das wurde auch während der letzten Weihnachten deutlich.

Die estnischen IT-Firmen sind äußerlich gesehen klein, sie haben drei bis dreißig Mitarbeiter, doch sind sie effektiver als größere Firmen mit zwei- bis vierhundert Mitarbeitern.

Das in Estland von drei jungen Männern ausgearbeitete Dateitauschprogramm Kazaa gehört zu den beliebtesten in der Welt, auch in diesem Augenblick wird es vermutlich von etwa vier Millionen Menschen zum Empfang von Musik benutzt. Unter anderem bedeutet dies – vielleicht auch zum Bedauern von einigen unter Ihnen – dass es einer gewissen Liberalisierung des Urheberrechts bedarf.

Die in Estland vor zwei Monaten eingeführte Technologie der Internet-Telephonie gefällt zwar großen Monopolen nicht, hat bis heute jedoch schon zwei Millionen Benutzer gefunden.

Das in Estland ausgearbeitete Hausarztprogramm DOCOBO, gerichtet and chronisch Kranke, kostet hundert Dollar, steht mit einer medizinischen Zentrale in Verbindung, registriert automatisch das Elektrokardiogramm, warnt vor Herzrhythmusstörungen, die sonst ohne ständige ärztliche Beobachtung unbemerkt bleiben würden, überwacht regelmäßig den Blutdruck und kontaktiert bei Bedarf den Arzt, überwacht die Einnahme von Medikamenten und garantiert eine normale Lebensführung. Das europäische Gesundheitssystem ist jedoch so rigide, dass das Programm zwar in Estland, nicht aber z.B. in Deutschland eingesetzt werden kann. Dennoch – um Romano Prodi zu liebe noch einen bildhaften Ausdruck zu zitieren – ist das Stethoskop in den Computer umgezogen und hat den Bürger von der Routine befreit. Im Vergleich zur EU sinkt die Sterblichkeit in Estland zweimal schneller. Wegen der Objektivität möchte ich noch einmal betonen: ich spreche hier nicht von Absolutzahlen, sondern von der Effizienz der Infotechnologie.

Wegen der Objektivität möchte ich auch betonen, dass diese Tendenzen nicht an den Grenzen der Europäischen Union halt machen, auch wenn sie auf Romano Prodi oder Gerhard Schröder zurückgehen.

Zum gleichen Thema gehört das Beispiel der Organisation des Parkens in Estland und anderswo: in Tallinn werden 50% der Parkgebühren über das Mobiltelefon eingezogen. Wieder haben wir eine komplizierte Zwischenstufe ausgelassen, keine Kabel und Rohre gelegt, keine Kassiergeräte, Münzautomaten und die ganze teure in Beton gegossene Welt gebaut. Ich bringe hier noch ein überzeugendes Beispiel: die Londoner Parkautomaten hatten große Schwierigkeiten, die Zahl Null vom Buchstaben O zu unterscheiden, weshalb das Parken in London von Hunderten Beobachtern überwacht wird, die in Indien an Bildschirmen sitzen und nach Nullen jagen.

Und sicher ist es für sie keine Überraschung mehr, wenn ich sage, dass im nächsten Jahr auf uns eine weitere Neuheit zukommt: in Estland ist alles darauf vorbereitet, dass ein Fahrer ohne Führerschein, Zulassungsschein und Versicherungspolice in den Wagen steigen kann. Die ganze Information ist auf der sogenannten ID-Karte, einem elektronischen Personalausweis, gespeichert zusammen mit vielen weiteren Informationen über Auto und Hund, Lebenslauf und Krankengeschichte, Busticket und Wohnungsmiete des Inhabers.

In Estland sind in den letzten zweieinhalb Jahren schon an 40% der Bürger ID-Karten verteilt worden. Ich möchte hier noch betonen, dass die estnische ID-Karte auch die digitale Unterschrift des Inhabers speichert und Estland das einzige Land in der Welt ist, das ein Gesetz verabschiedet hat, das der digitalen Unterschrift juristische Gültigkeit verleiht. Im Unterschied zu einem Notar braucht ein Bürger Estlands weder Papier noch Tinte, wenn er im Besitz einer ID-Karte ist. Und zum Schluss: im Internetbanking nimmt Estland zusammen mit Finnland und Dänemark einen der führenden Plätze in der Welt ein.

Auf dem Weltforum der Informationsgesellschaft, das vor weniger als einem Monat in Genf stattfand, wurden vier Staaten hervorgehoben, die ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wohlstand durch infotechnologische Anwendungen wesentlich erhöht und vermehrt haben. Es sind die USA – was ja nicht überrascht, wenn wir beim Scheckbuch der Amerikaner ein Auge zudrücken; Singapur – ebenfalls keine Überraschung; Indien – wohl sogar erwartungsgemäß; und als vierter Staat – sicher ahnen Sie es schon, und Sie irren sich nicht – Estland. In Genf wurde besonders gewürdigt, dass die estnischen staatlichen Regulationen und der estnische Rechtsraum insgesamt die Entwicklung der Informationstechnologie – damit auch Dynamik und Innovationen und Flexibilität – unterstützt. Und damit auch eine schnelle Entwicklung der Wirtschaft. Begabte Leute haben wir! Und Elan haben wir auch!


Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Diese Beispiele waren sicher einseitig, wir sind hier kaum auf Handel und Industrie eingegangen, auf Themen, die im Zentrum des Interesses einer Industrie- und Handelskammer stehen, die etwas auf sich hält.

Angesichts des heutigen Tages, des Jahreswechsels und der aktuellen Entwicklung in der EU habe ich mir jedoch eine ganz andere Aufgabe gestellt.

Was die Beitrittsländer betrifft, so muss ich betonen, dass Estland mit der EU so eng verflochten ist, dass wir keine Sorgen zu haben brauchen. Sogar wenn einige Politiker ein Europa der zwei Geschwindigkeiten errichten möchten, wäre dieses Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Das Wort ist eine große Kraft, sagte mir einmal Iwan Popow, ein sibirischer Jäger, der weder lesen noch schreiben, aber drei Tage hintereinander seine Lieder singen konnte.

Das Wort ist eine große Kraft, und die Kraft des Wortes kann die Europäische Union bremsen.

Der Markt, die Wirtschaft und vor allem die Berufung des freien Menschen, seine Fähigkeiten zu entdecken und einzusetzen bilden die Freiheit, auf die sich Estland bei seiner Wiedergeburt gestützt hat und die es gern mit seinen Verbündeten in Europa, in den Vereinigten Staaten und in Kanada teilt.

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