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Vortrag des Außenministers der Republik Estland Herrn Urmas Paet an der Universität Jena am 23 November 2005

23.11.2005

"Wie hält man das neue Europa in Bewegung?
Perspektiven aus Estland"


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Professoren,
liebe Studenten und Studentinnen,

es ist eine Ehre, hier in Jena in der Schiller-Universität zu sein. Eine alte, ehrwürdige Universität erweckt immer ein warmes Gefühl in mir, da es Erinnerungen an die Universität Tartu erweckt, in der ich selbst vor nicht so langer Zeit studiert habe.

Erlauben Sie mir zuerst ein paar Bemerkungen zum Titel der Vorlesungsserie - "Die Neuen gehören zu Europa?! - Politische, wirtschaftliche und kulturelle Elemente einer europäischen Identität". Für jemanden aus Estland erweckt so ein Titel mit Frage- und Ausrufzeichen ein gewisses Erstaunen. Wer sind sie denn, die Neuen? Denn Estland ist immer ein Teil Europas, seiner Geschichte und seiner Kultur gewesen. Jeder, der einmal unser Land besucht hat, fühlt sich sofort in Europa. Wo denn sonst?

Die in den letzten Jahren aufgetauchte bildhafte Unterscheidung zwischen den "Neuen" und "Alten" in Europa beruht auf falschen Voraussetzungen. Sie vertritt eine äußerst kurzsichtige historische Perspektive. Ich hoffe, es Ihnen mit dem Beispiel Estlands zu beweisen, dass Estland immer zu Europa gehört hat. Die Tatsache, dass wir ein halbes Jahrhundert von Europa abgeschnitten waren, schwächt keineswegs unsere europäische Identität. Eher umgekehrt – es hat sie gestärkt. Vielleicht bietet mein Vortrag Ihnen auch einen Anlass, Ihr Verhältnis zu anderen ‚Neuen’ oder zum gesamten Europa zu überdenken.

Estland verbinden mit Europa sowohl historische, kulturelle wie auch wirtschaftliche und politische Beziehungen. Unsere Beziehungen zu Deutschland sind besonders miteinander verflochten gewesen. Das Zusammenleben in demselben Kulturraum hat die estnischen Städte und seine Bewohner geprägt. Oberflächlich betrachtet findet man ähnliche Sitten und Bräuche, bei gründlicher Beobachtung auch gemeinsame Werte und Ideale. Ohne diesen europäischen Einfluss, der so stark unsere Identität geprägt hat, wäre unser Volk möglicherweise während Jahrhunderte vom großen Nachbarn im Osten einfach aufgelöst worden.

Die Zugehörigkeit zum europäischen Kulturraum sieht und fühlt man in Estland nach wie vor. Unsere Hauptstadt Tallinn sowie die Universitätsstadt Tartu sind alte Hansastädte – das sieht man sofort dem Stadtbild beider Städte an. Die gotischen Kirchen und der Rathausplatz bilden den Stadtkern, zu den die schmalen mittelalterlichen Gassen führen. Denn – die deutschen Meister des Mittelalters haben hier Städte gebaut. Das europäische Kulturerbe ist überall präsent, und ein Fremder ist erstaunt von der Intensität dieser Begegnung. Unsere Städte waren durch die Hanse bereits vor Jahrhunderten mit Europa verbunden und haben damit ein gutes Beispiel für eine selbstverständliche Zusammenarbeit in Europa gegeben. Daher wird die Hanse von den Historikern häufig als ein historisches Modell für das heutige Europa gesehen – eine Union, die den Handel begünstigt, ein eigenes Rechtssystem entwickelt und sogar gewisse Werte verbreitet hat. Ist das Neue nicht das vergessene Alte?

Auch auf der kulturellen Ebene sind unsere Kontakte zu Deutschland besonders eng gewesen. Schon im Mittelalter sind Studenten sowie Künstler aus Estland und Livland nach Europa gegangen, um dort zu studieren. Teils sind unsere Beziehungen geprägt durch die Deutschbalten, deren Heimat Estland lange gewesen ist und die auch kulturelle Spuren hinterlassen haben – in der Literatur, der Architektur sowie der Kunst. Die Verflochtenheit unserer Geschichte zeigt auch die Tatsache, dass das erste estnischsprachige Buch im Jahre 1525 in Deutschland gedruckt wurde. Vielmehr, es dürfte Sie überraschen, dass das erste Schiller-Denkmal der Welt 1813 in Estland und nicht etwa in Deutschland errichtet wurde. Deutschlands Sturm und Drang ist in Estland keineswegs unbemerkt geblieben, denn auch unser nationales Erwachen erfolgte einige Jahrzehnte später.

Meine Heimatuniversität Tartu hat nicht nur mit deutschen Universitäten zusammen gearbeitet. Sie war selbst lange Zeit eine deutsche Universität, die auf Deutsch unterrichtet hat. Auch heute ist die Zusammenarbeit zwischen estnischen und deutschen Universitäten gut. Zahlreiche estnische Studenten haben in den letzten Jahren in Deutschland studiert und haben uns damit die heutige deutsche Kultur und Sprache näher gebracht. Viele junge Wissenschaftler haben von der Möglichkeit, an einer deutschen Universität zu forschen, profitieren können. Seit 2004 können auch die Programme der EU für die Förderung der Forschung sowie der Mobilität der Studenten benutzt werden. Wer weiß, vielleicht wird mein Vortrag auch das Interesse mancher von Ihnen wecken, vielleicht selbst einmal ein Semester in Estland zu studieren? Ich versichere Ihnen, dass Sie es nicht bereuen werden. Es gibt für Sie Einiges in Estland zu entdecken und erkunden.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit sind wir einen langen Weg gegangen. Wir erinnern uns noch gut an die schwierigen Zeiten der Reformen. Doch haben sie auch gezeigt, wozu wir fähig sind. Heute – als volle Mitglieder der EU genießen wir die Früchte dieser Arbeit. Wir können europaweit reisen, unsere Unternehmen können europaweit handeln und wir können die europäischen Entscheidungen beeinflussen.

Ich hoffe, mit diesem historischen Ausflug Sie überzeugt zu haben, dass Estland kein neues Land in Europa ist. Doch ich konnte es mir nicht ersparen, da der Titel der Vorlesungsserie einfach zu provozierend klang. Denn es gibt keine „Neuen“ und „Alten“ in Europa, sondern ein neues Europa für alle. Damit komme ich zum eigentlichen Thema meines Vortrags. Ich habe mich entschieden, darüber zu sprechen, wie man das neue Europa vorwärts bringen kann. Es kann Ihnen jetzt vielleicht etwas provokativ vorkommen, dass ein Land, das noch vor kurzem selbst noch nicht Mitglied der EU war, dieses Thema aufgreift. Doch haben die neu Dazugekommenen häufig einen schärferen Blick, neue Ideen und Mut zu Veränderungen. Und die braucht man im neuen Europa mehr als zuvor.

Mittlerweile haben wir Esten unsere ersten Erfahrungen in der EU gemacht. Wir haben manches über uns selbst und über unsere Partner gelernt. Und natürlich haben wir Europa besser kennengelernt. Wir sind davon überzeugt, dass die EU ein hervorragendes Projekt ist, das viel Potenzial hat. Die EU vertritt die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und der Prinzipien des Rechtstaates, die zu den wichtigen Grundpfeilern des europäischen Projektes gehören und die wir alle teilen. Auch die europaweite Freizügigkeit der Güter, Personen, Dienstleistungen und des Kapitals sind zweifelsohne hervorragende Ideen. Unsere Studenten und Unternehmer wissen diese Privilegien besonders zu schätzen, da sie von ihnen noch nicht so lange haben profitieren können. Diese Prinzipien sind wichtige Bestandteile des europäischen Erfolges gewesen. Heute – wie auch morgen - halten sie die Nationen Europas politisch und wirtschaftlich zusammen. Gerade deswegen müssen wir sicherstellen, dass sie in unserem täglichen Leben funktionieren.

Unsere Mitgliedschaft in der EU hat uns aber auch klargemacht, dass diese hervorragenden Ideen aus unterschiedlichen Gründen nicht immer voll umgesetzt werden. Die vier Freiheiten im Binnenmarkt können noch besser genutzt werden, um das volle wirtschaftliche Potenzial Europas auszuschöpfen. Viel zu oft stehen politische Überlegungen der Mitgliedsländer den großen europäischen Gedanken im Wege. Die viel diskutierte vollständige Freizügigkeit der Dienstleistungen ist ein Beispiel dafür. Sie wurde bereits in den frühesten Tagen der europäischen Integration vorgeschlagen als eines der Kernelemente des europäischen Binnenmarktes. Heute bestehen 70% der europäischen Wirtschaft aus dem Dienstleistungssektor. Diesen Markt völlig zu öffnen würde das Unternehmertum stimulieren, zusätzliche Beschäftigung und neue Möglichkeiten für Unternehmen zu schaffen - kurz gesagt würde ein zusätzliches Wachstum europaweit bringen. Im heutigen Europa ist es nicht nötig zu betonen, dass wir dies dringend brauchen.

Die europaweite Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört für uns ebenso zu den selbstverständlichen Kernelementen des europäischen Binnenmarktes. Ich verstehe die Ängste, die gelegentlich in diesem Zusammenhang geäußert werden – auch hier in Deutschland. Hohe Arbeitslosigkeit macht es für die Politiker natürlich sehr schwer, die Öffnung des Arbeitsmarktes ihren Bürgern zu erklären. Jedoch sieht es in der Wirklichkeit oft so aus, dass die Menschen illegal arbeiten. Es wäre für alle besser, wenn sie dies legal täten, Steuern zahlten und sich am Sozialsystem beteiligen würden. Man sollte auch nicht zu sehr befürchten, dass die Neuankömmlinge die Arbeit der hiesigen Arbeitnehmer wegnehmen. Es gibt durchaus Beispiele aus den Ländern, in denen die Öffnung der Arbeitsmärkte eine neue wirtschaftliche Dynamik hervorgebracht hat, die wiederum neue Jobs geschaffen hat. Was unsere Arbeitsmärkte brauchen ist mehr Flexibilität. Durch mehr Flexibilität ist auch eine bessere Nutzung des menschlichen Kapitals möglich. Für Sie, liebe Studenten und Studentinnen, sind es bereits heute äußerst aktuelle Themen.

Die Dienstleistungsfreiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind wichtige Bestandteile der Lissabon Strategie. Wie Sie wissen ist deren Ziel die Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die Lissabon Strategie voll umgesetzt wird, kann das europäische Bruttosozialprodukt um etwa 3% erhöht und 6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch das Problem der Lissabon Strategie ist, dass die Kompetenz für ihre Umsetzung bei den Mitgliedsstaaten liegt. Das bedeutet, dass die nationalen Politiker die Reformstrategien ausarbeiten und umsetzen müssen – betreffe es die Arbeitsmärkte, die Rentensysteme oder das Bildungswesen. Die Politiker sind jedoch Schauspieler im politischen Theater, in dem ihre Wähler Zuschauer sind. Und die Wähler sind es, die Beifall klatschen oder sie auspfeifen. Das macht aus der Umsetzung der Reformen häufig ein dramatisches Spiel, das unter den Politikern nur sehr vorsichtig gespielt wird. Doch wir brauchen mutige Entscheidungen, um unseren Lebensstil bewahren zu können. Ein mutiges Verhalten ist nötig sowohl auf der europäischen wie auch umso mehr auf nationaler Ebene.

Bitte erlauben Sie mir auch ein Beispiel dafür, was wir in Europa nicht tun sollten. Wir dürfen unsere Wirtschaft keineswegs durch unnötige Regulierung ersticken lassen. Im Gegenteil, wir müssen unser gemeinsames wirtschaftliches Potenzial sich entfalten lassen. Es freut mich sehr, dass das deutsche Mitglied der EU-Kommission, Herr Verheugen, dies deutlich erkannt hat. Seine kürzlich vorgestellte Initiative für eine einfachere und bessere europäische Gesetzgebung, ist ein wichtiger Schritt für die Förderung des Unternehmertums. Die administrativen Belastungen sollten auf jeder Ebene so niedrig wie möglich sein. Eine zu hohes Maß an Regelungen ist einfach teuer und bindet Ressourcen, die sonst anderswo gebraucht werden könnten. Wir in Estland sind uns dessen sehr bewusst. Unsere Wirtschaft besteht zum großen Teil aus kleinen Unternehmen, für die eine hohe bürokratische Regulierung tödlich sein könnte. Deswegen können wir es uns einfach nicht leisten – eine einfache Regelung und deren einfache Umsetzung ist für sie lebenswichtig. Möglicherweise ist das ein Grund dafür, dass Estland momentan an vierter Stelle im Vergleich der wirtschaftlichen Freiheit weltweit steht und eine der höchsten Wachstumsraten in Europa vorweisen kann.

Das wirtschaftliche Potenzial Europas muss weiter durch eine bessere Haushaltsplanung auf der Ebene der EU erreicht werden. Unser gemeinsamer Haushalt muss die politischen Prioritäten von morgen und nicht die von gestern widerspiegeln. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern oder auch nur erhalten wollen, müssen wir mehr Geld für diesen Zweck ausgeben. Eine bessere Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation ist eine Voraussetzung für eine stärkere europäische Wirtschaft der Zukunft. Die europäischen Universitäten kennen leider viel zu gut die Probleme mangelnder Finanzierung. Sie, verehrte Professoren und Wissenschaftler, leben mit unsicherer Aussicht ihrer Stellen. Eigentlich wollen Sie sich aber Ihrer Arbeit widmen, und sich nicht um Geldsorgen kümmern. Sie, liebe Studenten und Studentinnen, kennen die überfüllten Hörsäle und die Bibliotheken, deren Bestand leider nicht den letzten Stand der Forschung widerspiegelt. Sie wollen aber auch mal mit einem Professor persönlich diskutieren und nicht veraltetes Wissen erwerben.

Aufgrund der mangelnder Finanzierung wird die Attraktivität und Kompetenz unserer europäischen Universitäten gefährdet. Die besten Forscher verlassen Europa, weil sie anderswo mehr berufliche Herausforderung und weniger Unsicherheit finden. Damit leidet die Qualität der Forschung und der Innovation, und somit wiederum die Aussichten des wirtschaftlichen Erfolgs. Diese Probleme sind nicht nur uns Esten oder Ihnen hier in Deutschland bekannt – leider kennen sie heute fast alle akademischen Institutionen Europas.

Abgesehen von der erhöhten Finanzierung brauchen wir eine bessere Koordination und Planung der Innovations- und Forschungspolitik der Mitgliedsländer auf der Ebene der EU. Nur so können wir sicherstellen, dass die ohnehin knappen Mittel gut verwendet werden. Eine koordinierte Politik für Forschung und Innovation in der EU würde eine Duplizierung der Aktivitäten der Mitgliedsländer vermindern und die Ressourcen besser nutzen lassen. Nur so wäre es möglich, eine europäische Kompetenz in spezifischen Bereichen zu bilden, sei es in der Biotechnologie oder Molekularforschung. Die jüngsten Vorschläge zur Schaffung eines Europäischen Forschungsrates sind erste Schritte in diese Richtung.

Bitte erlauben Sie mir zuletzt ein paar Gedanken über die Rolle der EU in der Welt auszusprechen. Ich habe über die europäischen Werte und Ideale gesprochen, die den Grundstein des europäischen Gedankens bilden und auf denen der Erfolg der europäischen Integration beruht. Von außerhalb der EU gesehen sind die europäischen Werte zweifelsohne stark. Die EU selbst wird als eine weithin anerkannte Erfolgsgeschichte angesehen, die als ein Modell für die regionale Integration auch in anderen Teilen der Welt gilt. Damit Europa in der Welt stärker wird, muss Europa jedoch seine Werte in seinen Außenbeziehungen konsequenter verfolgen. Wir müssen selbst mutiger sein, unsere Ideale und Werte in unseren Beziehungen mit Amerika, Asien oder Russland zu vertreten. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den Verletzungen der Menschenrechte, die in unseren Partnerländern stattfinden. Wir müssen auch aktiver die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates verbreiten. Unsere Politik muss von den gemeinsamen Werten geleitet sein in allen ihrer Aspekten, in der Sicherheits-, Handels- sowie Energiepolitik. Der EU steht eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die im Dienste der europäischen Werte gebraucht werden können. Warum versuchen wir nicht, mehr von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen? Warum glauben wir selbst nicht stärker an uns selbst und unsere Ideale und versuchen über sie die Welt besser und sicherer zu machen?

Die EU muss auch in ihren Außenbeziehungen offener sein. Wir sind froh darüber, dass der Prozess der EU-Erweiterung sich fortsetzt. Es ist wichtig, dass auch weitere Länder in unserer Nachbarschaft von der Stabilität und dem Wohlstand der EU profitieren können – natürlich wenn sie dafür bereit sind. Wir Esten wissen aus eigener Erfahrung, welche machtvolle Kraft die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Durchführung der schwierigen Reformen in einem Transformationsland darstellt. Sie kann die innenpolitischen Prozesse des Partnerlandes deutlich beschleunigen, den politischen Willen für die Durchführung der Reformen schaffen und den Widerstand gegen Änderungen mindern. Außerdem hilft die EU mit, durch bereits bewährte Verwaltungsmodelle und eine systematische Durchführung von Reformen die Transformationsprozesse zu beschleunigen, . Und – die EU verankert die europäischen Werte. Es ist in unserem Interesse, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand in unserer Nachbarschaft zunehmen und sich dort die demokratischen Prozesse fortsetzen. Instabilität in der Nachbarschaft bedeutet leider oft Instabilität auch bei uns.

Eine künftige Erweiterung bringt sicherlich wirtschaftliches und politisches Potenzial in die EU. Auch wenn die Stimmung in der EU momentan recht skeptisch ist, sollten wir uns eine negative Erweiterungsrhetorik nicht gefallen lassen. Denn wir können es in der heutigen Welt nicht voraussehen, welche Situation in fünfzehn Jahren herrscht. Wer hätte es vor fünfzehn Jahren, im November 1990, ahnen können, dass die heutige EU 25 Mitglieder zählt? Man muss strategisch denken und die Wege für die Zukunft offen halten. Ist die Erweiterung nicht eine der erfolgreichsten Politiken der EU überhaupt? Die Antwort auf diese Frage kann aus einer europäischen Perspektive nur positiv sein. Und warum soll man nicht mit erfolgreichen Modellen weitergehen? Estland ist übrigens gerne bereit, seine Reformerfahrungen mit den gegenwärtigen sowie zukünftigen Kandidaten zu teilen. Bereits heute tun wir dies.

Meine Damen und Herren,

wir haben keine "neuen" und "alten" Länder in Europa. Stattdessen haben wir ein neues Europa, das sich in den letzten 15 Jahren unheimlich viel geändert hat. Dieses neue Europa müssen wir zusammen aufbauen. Wir müssen die Möglichkeiten ausnutzen, die es in sich birgt, damit wir es sein politisches und wirtschaftliches Potenzial entfalten lassen. Europa muss stärker werden innerhalb seiner Grenzen sowie außerhalb. Es ist unsere gemeinsame Zukunft, die wir gestalten. Und Sie – die Entscheidungsträger von morgen – haben dabei eine sehr wichtige Rolle.

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