Estland in der Europäischen Union

08.01.2009

Seit dem Frühjahr 2004, als Estland Mitglied der Europäischen Union wurde, hat sich Estland als aktiver und konstruktiver Partner erweisen können und setzt seine bisherige pragmatische Haltung auch in der weiteren Integration der EU fort. Die Mitgliedschaft ist ein entscheidender Faktor, der dazu beiträgt, das politische und wirtschaftliche Ansehen Estlands zu vergrößern. Deshalb liegt eine starke und funktionierende Europäische Union, die politisches Gewicht hat und auf globaler Ebene wettbewerbsfähig agiert, im Interesse Estlands. Dieses Ziel verfolgt auch das Dokument „Die EU-Politik der Regierung für die Jahre 2007-2011“, das unter Berücksichtigung der allgemeinen Interessen und der Entwicklung der Union, estnische Vorschläge zur Bewältigung der vor der Europäischen Union stehenden Herausforderungen definiert.

Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die Standpunkte und Themen gegeben, auf die sich der Schwerpunkt estnischer Aufmerksamkeit in der Europäischen Union in nächster Zeit richtet.

Die Erneuerung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union resultiert aus dem Bedürfnis, eine effizient funktionierende und handlungsfähige Union zu sichern und die Ziele der Gemeinschaft in einer sich immer schneller ändernden Welt verwirklichen zu können. Nach einer langen, sogenannten Reflexionsphase unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon am 13. Dezember 2007 den EU-Reformvertrag, der nach einem reibungslosen Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten am 1. Januar 2009 hätte in Kraft treten sollen. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung am 12. Juni 2008 verzögert sich bedauerlicherweise das Inkrafttreten des Grundlagenvertrags.

Estland hält weiter daran fest, dass der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon weitergeführt werden soll. Das estnische Parlament ratifizierte den Lissabon-Vertrag am 11. Juni 2008, und wir sind zuversichtlich, dass in Bälde die restlichen Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen werden. Durch die Ratifizierung des Reformvertrags wird die Europäische Union demokratischer, da das Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und ihren Bürgern durch die Möglichkeit der Bürgerinitiative und durch die Ausdehnung des Mitspracherechts für nationale Parlamente verbessert wird. Das Inkrafttreten des Vertrags würde dazu beitragen, dass ein dauerhaft stabiler institutioneller Rahmen geschaffen wird und der Entscheidungsprozess in der Gemeinschaft effizienter und transparenter wird. Der Lissabon-Vertrag ist von außerordentlicher Bedeutung beim Ausbau der Rolle der Europäischen Union in der Welt und gewährleistet ein stärkeres Europa, das eine Voraussetzung dafür ist, den Herausforderungen der Globalisierung standzuhalten – wir sind nur als eine einheitliche Gemeinschaft und nicht als einzelne Mitglieder mit Sonderinteressen ein weltweit beachteter Partner.

Erweiterung

Estland hält die Erweiterung für eines der erfolgreichsten Politikfelder der Europäischen Union. Die Erweiterung hat maßgeblich dazu beigetragen, Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu erhöhen, und dies kann aus estnischer Sicht durch die Fortsetzung des Beitrittsprozesses auch weiterhin geschehen. Durch die Beibehaltung des Reformkurses in den Staaten mit der EU-Beitrittsperspektive gewinnen nicht nur die Beitrittsbewerber, sondern auch die EU. Die Erweiterung steuert dazu bei, die Konkurrenzfähigkeit und die Sicherheit der EU zu verbessern und die Rolle der EU in der sich globalisierenden Welt auszubauen. Mit der Umsetzung der institutionellen EU-internen Reformen verstärkte die Europäische Union auch ihre notwendige Aufnahmefähigkeit für die neuen Mitglieder. Selbstverständlich müssen die Beitrittskandidaten alle vorgeschriebenen Kriterien erfüllen. Zugleich sollte die EU ihre bisherigen Beitrittsversprechen nicht rückgängig machen.

Estland sieht in der Erweiterungspolitik der Europäischen Union eine Möglichkeit für die Staaten, die willens sind, mit uns die gleichen Werte zu teilen: eine demokratische, auf der freien Marktwirtschaft beruhende, innovative, in die Zukunft blickende Gesellschaft. Estland ist gerne bereit, seine beim EU-Beitrittsprozess erworbenen Reformerfahrungen mit den interessierten EU-Beitrittskandidaten auszutauschen. Es liegt in unserem Sinne, dass Stabilität und Frieden sich über die Grenzen der bisherigen 27 Mitgliedstaaten hinaus ausdehnen.

Bei der Erweiterung müssen wir weiterhin gemeinsam den möglichen künftigen Mitgliedern Mut zusprechen und demotivierende Schritte unterlassen. Wir sind an einer langfristigen Stabilität auf dem Balkan interessiert, und als EU-Mitgliedstaat wollen wir alles Notwendige in Gang setzen, um dies zu erreichen. Es ist eine der Prioritäten Estlands, dass die Türkei ihren Reformkurs beibehält. In gleicher Weise halten wir es für wichtig, die Öffentlichkeit besser über die Vorteile der Erweiterungspolitik aufzuklären.

Ostseestrategie und Nördliche Dimension

Zu den herausragenden Initiativen des Europäischen Parlaments gehört die Erstellung einer Strategie für die Ostseeregion. Im Beschluss des Europäischen Rats vom Dezember 2007 forderten die EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auf, eine EU-Strategie für den Ostseeraum bis spätestens Juni 2009 vorzulegen.

Estland wirkt aktiv an der Erarbeitung der Strategie mit. Wir unterstützen eine flexible und ambitionierte Strategie, wobei wir auf die räumliche Integration und die Überwindung regionaler Unterschiede Wert legen. Zu der wichtigsten Frage der Region zählt der ökologische Zustand der Ostsee. Die regionale Annäherung ist sicherlich auch ein Gewinn für die Wissenschafts- und Forschungstätigkeit.

Die äußeren Aspekte der EU-Strategie für die Ostseeregion umfasst die seit 1999 agierende projektbezogene Nördliche Dimension, zu deren Mitgliedern die Europäische Union, Russland, Norwegen und Island als gleichwertige Partner gehören. Im Rahmen der Nördlichen Dimension sind wir in der Sozialpartnerschaft tätig und beteiligen uns als Beobachter an der Umweltpartnerschaft.

Energie- und Klimapolitik der EU

Im März 2007 wurde im Europäischen Rat ein energiepolitischer Aktionsplan der EU für die Jahre 2007 bis 2009 beschlossen, der die folgenden wichtigsten Ziele im Bereich der Energie- und Klimapolitik für die EU festlegt:

• den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt energieverbrauch in der EU auf 20 % im Jahr 2020 zu steigern;
• den Anteil an Biokraftstoffen in der EU auf 10 % im Jahr 2020 zu steigern;
• 20 % des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen;
• die Treibhausgasemissionen der EU um 30 % bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, sofern andere Industrieländer sich vergleichbare Ziele setzen;
• eine einseitige Verpflichtung der EU, unabhängig von dem Vorgehen anderer Staaten, die Treibhausgase um 20 % bis zum Jahr 2020 zu vermindern.

Nach dem Aktionsplan wurden im September 2007 ein konkretes Maßnahmenpaket zu den Fragen des EU-Binnenmarkts und im Januar 2008 ein Klimaund Energiepaket vorgelegt. In beiden Fragen wurde während der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2008 eine Einigung erzielt.

Im Herbst 2008 wurde seitens der Europäischen Kommission der zweite Bericht über die Überprüfung der Energiestrategie veröffentlicht, dessen Schwerpunkt sich auf die Energiesicherheit und auf das Thema Energiepolitik in den Außenbeziehungen der EU richtet. Zudem hat die Kommission ein weitreichendes Energiepaket vorgelegt, in dessen Fokus die Energieversorgungssicherheit und der Ausbau der Energieeffizienz stehen, wobei bei der Gewährleistung der Energiesicherheit die Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung ist. Für Estland gehört von den Themen, die im Paket behandelt werden, der dringend notwendige Ausbau der Energieinfrastruktur zu den Schlüsselthemen. Dabei schlägt die Kommission unter den prioritären Infrastrukturprojekten den Plan zur Entwicklung des Ostsee-Energienetzes vor. Die Energiesicherheit wird ebenfalls zu einem der Hauptthemen des EUFrühjahrsgipfels im Jahr 2009.

Estland ist von Beginn an Befürworter der gemeinsamen Energie- und Klimapolitik der EU gewesen. Estland unterstützt die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Energiebinnenmarkts und das Voranschreiten auf dem Wege zu einer nachhaltigen Wirtschaft durch die von der EU festgelegten Klimaschutzziele. Die Zielvorgaben der Klima- und Energiepolitik der EU stellen für uns zwar eine Herausforderung dar, sind aber dennoch realisierbar. Aus estnischer Sicht sollte die EU neben dem ambitionierten internen Fortschritt aufgrund der letzten Vorschläge der EUKommission auch eine kohärente Außenpolitik im Bereich der Energie einschlagen und sich entschlossen und in aller Ausführlichkeit mit den Fragen der Energiesicherheit jedes einzelnen Mitgliedstaates sowie der Union als Ganzes befassen.

Nachbarschaftspolitik (ENP)

Die Nachbarschaftspolitik gehört zu den Schlüsselinstrumenten der Europäischen Union, mit der die Entwicklung der neuen Nachbarn in den Bereichen politische und wirtschaftliche Reformen, institutionelle Entwicklung, Gesetzgebung usw. positiv beeinflusst werden kann.

Zur Unterstützung der Reformbestrebungen in den Partnerstaaten muss die EU klare Signale hinsichtlich der Bedeutung der Umsetzung der ENP-Aktionspläne und Reformen und hinsichtlich der Perspektiven der Zusammenarbeit geben sowie größere und eindeutigere Möglichkeiten bieten. Estland zielt darauf ab, dass hinsichtlich der verstärkten Unterstützung der ENP-Zielstaaten eine zunehmende Einigkeit in der EU erreicht wird und die Vertiefung der Nachbarschaftspolitik weiter fortgeführt wird. Bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der ENP hat Estland auf die Bedeutung solcher Bereiche wie Wirtschaftsintegration und Handelskooperation, Visumerleichterung, Lösung der eingefrorenen Konflikte sowie engere Zusammenarbeit im Bereich der Energie hingewiesen.

In der Nachbarschaftspolitik ist es wichtig, inwieweit die EU bereit ist, ihre Prinzipien der vier Grundfreiheiten auf die Partnerstaaten auszudehnen. Sektorale Verträge würden eine gute Möglichkeit bieten, die Grundfreiheiten den Partnern zu gewähren. Die Zielstaaten der Nachbarschaftspolitik sollten Klarheit haben und die Perspektiven kennen, was nach Abschluss der einen oder anderen Phase erfolgen wird (zum Beispiel nach der Umsetzung des ENPAktionsplans). Zugleich vertritt Estland die Ansicht, dass das eigene Engagement des Partnerstaates am meisten zählt.

Estland hält es für wichtig, die aktive Verständigung mit den östlichen Ländern der ENP auszubauen. Mit dem Ausbau der östlichen Dimension der ENP beweist die EU, dass sie allen Zielländern der ENP im Osten Aufmerksamkeit schenkt und engere Beziehungen zu den Ländern aufbaut, Erfahrungen teilt und im Hinblick auf alle östlichen Länder eine transparente EU-Politik vertritt.

Die östliche Dimension muss flexibel genug sein, um individuell differenziert auf die einzelnen Partnerländer eingehen zu können oder mit den Ländern, die dazu bereit sind, schneller Fortschritte zu erzielen. Die Beziehungen eines Partnerlandes zur EU müssen vor allem von der geleisteten Hausarbeit und der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Partners abhängig sein, weniger von seiner geografischen Lage oder von seiner historischen Zugehörigkeit. Es ist wichtig, mit jenen Staaten, die Erfolge vorweisen, schneller voranzukommen. Die Finanzierung der Partnerstaaten sollte mehr nach Leistung erfolgen, und die erfolgreicheren Zielländer sollten den Anreiz haben, schneller weiter zu kommen (zum Beispiel durch den Ausbau des Vertragsverhältnisses oder durch sektorale Verträge).

Die östliche Dimension ist zudem darauf ausgerichtet, engere Beziehungen zu den Staaten Zentralasiens als „Nachbarn der Nachbarn“ der Europäischen Union auszubauen, was angesichts der größeren Energiesicherheit von Relevanz ist.

Obwohl Estland die meisten Kontakte und den meisten Erfahrungsaustausch mit den östlichen Nachbarn hat, hält es zugleich auch eine Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn der Europäischen Union für nicht minder notwendig.

Europäische Union und Russland

Die Kriegshandlungen Russlands in Georgien im August 2008 und die Besetzung georgischer Gebiete mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der separatistischen Regionen hat die Sicherheitslage in Europa maßgeblich verändert. Estland legt weiterhin viel Wert auf die einstimmige Russland-Politik der Europäischen Union, ist aber der Ansicht, dass die Neubewertung der langfristigen Beziehungen zu Russland ernsthaft erfolgen soll. Die russische Aggression Georgien gegenüber ist ein Beispiel der aggressiven Außenpolitik Russlands, und vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union sowohl ihre Rhetorik wie auch ihre Zusammenarbeit mit Russland grundlegend überdenken. Estland befürwortet eine tiefgreifende Analyse der Beziehun gen zwischen Europa und Russland. In erster Linie muss darüber nachgedacht werden, ob die Europäische Union und Russland nach wie vor gemeinsame Werte teilen.

Estland geht davon aus, dass alle Kooperationsprojekte mit Russland im Hinblick auf die Erfüllung des Friedensplans vom 12. August 2008 seitens Russlands überarbeitet werden sollen.

Zugleich hält Estland es für wichtig, eine praktische Zusammenarbeit mit Russland fortzusetzen, insbesondere die grenzüberschreitende Kooperation und die mit Umweltschutz verbundenen Projekte. Von Bedeutung sind die Kontakte zwischen den Bürgern beider Länder.

Im Kontext der Europäischen Union sind für Estland die Themen Energetik, Umwelt, Investitionen und deren Schutz, Zusammenarbeit in der gemeinsamen Nachbarschaft, grenzüberschreitende und rechtliche Kooperation und die Thematik der Migration von Belang.

Die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Nachbarschaft erhält in der neuen Situation im Vergleich zu früher einen noch höheren Stellenwert – aus estnischer Sicht muss die Europäische Union ihre Unterstützung für die Staaten in der Nachbarschaft deutlicher zum Ausdruck bringen. Den interessierten Staaten müssen Möglichkeiten geboten werden, ihre Systeme noch umfangreicher in die der Europäischen Union zu integrieren.

Migration

Die Migration ist in den letzten Jahren als eines der wichtigsten Themen auf die Agenda der EU gerückt. Dies ist in erster Linie auf die Probleme zurückzuführen, die durch die illegale Einwanderung verursacht worden sind und durch den zunehmenden Arbeitskräftemangel in Europa bedingt sind. Dadurch entsteht das Bedürfnis, die legale Zuwanderung zu erleichtern. Die umfassende Ausarbeitung einer gesamteuropäischen Einwanderungspolitik ist heute eine der relevantesten Prioritäten auf dem Gebiet der EU-Innenpolitik. Frankreich hat diesem Thema als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2008 eine besondere Bedeutung zugemessen. Auf französischer Initiative wurde auf dem EU-Gipfel im Oktober 2008 der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl angenommen, der die Grundsätze und Leitlinien für die künftige Gestaltung der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik formuliert. Der Pakt bildet den Sockel für das neue mehrjährige Arbeitsprogramm (das sogenannte Post-Haag-Programm ab 2010) in Angelegenheiten der Justiz und des Innern, das unter der schwedischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitet werden soll.

Die Migrationspolitik und ihre Zukunft bilden einen sehr wichtigen und sensitiven Themenbereich für Estland wie auch für das ganze Europa. Estland selbst hat im Bereich der Migration keine größeren Probleme, denn wir haben nicht viele illegale Einwanderer und Flüchtlinge; zugleich gibt es aber in Estland eine Menge Staatenlose. Estland hält es zwar für sehr wichtig, dass die Fragen der Migration auf der EU-Ebene behandelt werden, befürwortet aber in erster Linie eine konservativere, d. h. eine Migrationspolitik der EU, die eine grössere Vereinheitlichung vermeidet. Mit anderen Worten, wir vertreten den Standpunkt, dass die Mitgliedstaaten die letzte Entscheidung über die (legale) Einwanderung in ihre Länder haben sollten. Der europäische Einwanderungspakt stimmt im Großen und Ganzen mit den Grundprinzipien der estnischen Migrationspolitik überein, wobei jedem Mitgliedstaat genügend Flexibilität bei der Umsetzung der Migration zur Verfügung steht.

Finanzielle Vorausschau

Im Jahr 2007 begann in der EU eine neue Haushaltsperiode für sieben Jahre, deren grundlegendes Rahmenwerk nach einer lang herbeigesehnten Einigung von den Mitgliedstaaten im Dezember 2005 beschlossen wurde.

Die Verhandlungen waren kompliziert, aber Estland kann mit dem Ergebnis zufrieden sein. Estland bekommt aus dem EU-Haushalt während der Haushaltsperiode über 4,5 Milliarden EUR (Festpreise 2004; nominal schätzungsweise 4,8 Mrd. EUR), davon werden etwa 3,3 Milliarden EUR für die Regionalbeihilfen ausgegeben, ca. 0,6 Milliarden EUR fließen in die ländliche Entwicklung und ca. 0,5 Milliarden EUR sind als Direkthilfen für die Landwirtschaft vorgesehen. Estland zahlt in dieser Finanzperiode ca. 0,9 Milliarden EUR in den EU-Haushalt. Von entscheidender Bedeutung war es, dass im Bereich der Strukturfonds die Mehrwertsteuer für die Kommunalverwaltungen als beihilfefähig anerkannt wurde.

Die Vereinbarung trägt ganz allgemein dazu bei, die Europäische Union weiter zu stärken und ihrer Politik eine neue Ausrichtung zu geben, damit sie sich den vor ihr stehenden Herausforderungen stellen kann, d. h. die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt zu vergrößern und die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten zu verringern usw.

Durch die Erhöhung der Haushaltsobergrenze auf 1,047 % des EU-Bruttonationaleinkommens, die Kürzung der Rückzahlungen und die Erhöhung der Kohäsionsmittel für die neuen Mitgliedstaaten werden insgesamt gute Entwicklungsmöglichkeiten für die ärmeren EU-Mitglieder gewährleistet und die wirtschaftliche Einheit der Union gestärkt.

Da für etliche Staaten die Ergebnisse der Verhandlungen im Dezember 2005 nicht zufriedenstellend waren, wurde die Vereinbarung getroffen, eine Überprüfung des EU-Haushalts vorzunehmen, die sämtliche Ausgaben der EU (einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik) sowie die Einnahmen (einschließlich der Ausgleichszahlungen für das Vereinigte Königreich) abdecken sollte. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, eine vollständige, weit reichende Analyse der EU-Politikfelder sowie des EU-Haushalts durchzuführen und über das Ergebnis 2008-2009 dem Rat Bericht zu erstatten. Die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten bezüglich der Haushaltsanalyse wurden im Juni 2008 zum Abschluss gebracht und Ende 2008 wird die Europäische Kommission die Ergebnisse der Konsultationen zusammenfassen.

Estland legt weiterhin viel Wert auf die Übersichtlichkeit und Klarheit des Budgets und eine effiziente Nutzung der Mittel. Aus unserer Sicht sollten aus dem EU-Haushalt nur die Bereiche finanziert werden, deren Finanzierung auf der EU-Ebene einen konkreten Mehrwert ergibt. Der Haushalt sollte mit den politischen Prioritäten der EU im Einklang stehen. In erster Linie sollte der Lissabon-Prozess unterstützt und der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt gelegt werden. Wir halten die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, für Innovation und Bildung für sehr wichtig. Das künftige Budget der EU sollte auf jeden Fall die neuen, vor der EU stehenden Herausforderungen wie die Globalisierung, den Klimawandel, die Sicherheit der Energetik und die demografische Situation berücksichtigen. Aus unserer Sicht sind die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von großer Bedeutung. Ferner sind wir der Auffassung, dass sich die Kohäsionspolitik den ärmeren Regionen zuwenden sollte; in der Agrarpolitik sollte aber statt der Direktbeihilfen der Schwerpunkt auf die Förderung des ländlichen Lebens gelegt werden.

Öffentliche Meinung

Die von dem Meinungsforschungsunternehmen TNS Emor regelmäßig durchgeführten Befragungen ergaben, dass die Zustimmung zur Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung Estlands in den letzten drei Jahren konstant hoch geblieben ist, und zwischen 70 und 85 % lag.

Gemäß einer Befragung des Eurobarometers im Frühjahr 2008 herrscht unter der estnischen Bevölkerung ein großes Vertrauen der Europäischen Union gegenüber – 76 % der Befragten vertritt die Meinung, die EUMitgliedschaft Estlands sei von Nutzen.

Die Umfrage des Eurobarometers belegte ebenfalls, dass die estnische Bevölkerung die Rolle der EU in den meisten wichtigen Bereichen – in der Verteidigungsund Außenpolitik, bei der Bekämpfung des Terrorismus, im Umweltschutz und in der Wirtschaft – positiv beurteilt. Als negativ wird in Verbindung mit der Europäischen Union das Thema Steuern und die Preissteigerung angesehen.

Esten in europäischen Institutionen

Europäische Kommission
In der Europäischen Kommission nahm der von Estland ernannte Kommissar Siim Kallas am 1. Mai 2004 seine Tätigkeit auf. Seine Aufgabengebiete sind Verwaltung, Wirtschaftsprüfung und Korruptionsbekämpfung. Zugleich ist Siim Kallas einer der fünf Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Maive Rute ist bei der Europäischen Kommission als Direktorin der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Signe Ratso ist als Direktorin bei der Generaldirektion Handel tätig.

Im Januar 2007 wurde Dr. Riina Kionka zur persönlichen Beauftragten für Menschenrechte des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, ernannt.

Europäisches Parlament
Durch die am 13. Juni 2004 abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament wurde den Esten eine neue und wichtige Erfahrung zuteil. Das Europäische Parlament erfüllt die Aufgaben der Gesetzgebung und beschließt über den Haushalt, nach den mit dem Grundlagenvertrag festgelegten Bestimmungen verfügt das Parlament über die politische Kontrollfunktion und übt Konsultationen aus. Folglich hat die Entscheidung jedes einzelnen Bürgers eine beachtliche Bedeutung. Vom 4. bis 7. Juni 2009 findet in allen EU-Mitgliedstaaten die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt, Estland wählt am Sonntag, dem 7. Juni.

Estland hat sechs Vertreter im Europäischen Parlament: aus der Sozialdemokratischen Partei (Sozialdemokratische Fraktion) Katrin Saks, Marianne Mikko und Andres Tarand; aus der Zentrumspartei (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) Siiri Oviir; aus der Reformpartei (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) Toomas Savi und aus der Vaterlandsunion (Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten) Tunne Kelam.

Die Arbeit des Parlaments findet in verschiedenen Ausschüssen statt. Augenblicklich gibt es im Europäischen Parlament 20 ständige Ausschüsse. Von den estnischen Parlamentariern gehört Katrin Saks dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten an; Marianne Mikko ist Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie Vorsitzende des Ausschusses für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau; Andres Tarand gehört dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energetik und Siiri Oviir dem Ausschuss für die Rechte der Frauen und die geschlechtliche Gleichberechtigung sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales an; Toomas Savi arbeitet im Ausschuss für Entwicklung und Tunne Kelam im Ausschuss für regionale Entwicklung.

Sonstige Institutionen
Aus Estland wurde Uno Lõhmus zum Richter des Europäischen Gerichtshofs für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 6. Oktober 2009 ernannt.

Küllike Jürimäe wurde bis 2010 zur Richterin des Gerichts erster Instanz gewählt.

Vertreter unterschiedlicher Fachgebiete des estnischen Wirtschafts- und Gesellschaftslebens sind Mitglieder im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, und die Kommunalverwaltungen Estlands beteiligen sich an der Arbeit im Ausschuss der Regionen der EU. Estland ist in beiden Ausschüssen, deren Mitglieder alle vier Jahre ausgetauscht werden, durch sieben Mitglieder vertreten.

Die estnische Vertreterin im Europäischen Rechnungshof ist Kersti Kaljulaid, ihre Befugnisse gelten bis 2010. 

Weitere Informationen:

Ständige Vertretung Estlands bei der EU
Das Dokument "Die EU-Politik der Regierung für die Jahre 2007-2011"