Deutsch
Eesti English
Informationen »

Badische Zeitung - Interview mit Ansip und Dombrovskis

06.12.2011

Regierungschefs aus Estland und Lettland sprechen über die Schuldenkrise

"Wenn Strafen nötig sind, okay!" Ein Interview mit Andrus Ansip und Valdis Dombrovskis, Ministerpräsidenten von Estland und Lettland, über den Umgang mit der Schuldenkrise.

FREIBURG. Wie sollen Regierungen auf Finanzkrisen reagieren? Wie bauen sie Schulden ab und bringen die Wirtschaft in Schwung? Darüber berichten Andrus Ansip und Valdis Dombrovskis im Interview mit Thomas Fricker. Die Ministerpräsidenten Estlands und Lettlands wurden am Wochenende in Freiburg für ihren Umgang mit der Finanzkrise mit dem Friedrich-August-von-Hayek-Preis ausgezeichnet. Weitere Themen des Gesprächs: die aktuelle Schuldenkrise und die Führungsqualität von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BZ: Herr Ministerpräsident Ansip, Herr Ministerpräsident Dombrovskis, Estland und Lettland haben in den vergangenen Jahren dramatische Wirtschaftskrisen durchgemacht. Wie kam es dazu?

Dombrovskis: Das war in Estland und Lettland unterschiedlich. Unsere Schwierigkeiten begannen, nachdem wir 2004 in die Europäische Union aufgenommen worden waren. Der Optimismus war groß, die Finanzmärkte boomten, und es floss enorm viel Kapital ins Land. Allerdings wurde das selten in produktive Sektoren investiert. Deshalb wuchs unser Zahlungsbilanzdefizit. Zugleich entstand Inflation. Hinzu kam eine enorme Grundstücksblase. Die Immobilienwerte explodierten – mit dem Ergebnis, dass manche Häuser in der Krise 70 Prozent ihres Wertes verloren. Dann, als die globale Finanzkrise ausbrach, stand plötzlich alles still. Es kam kein Kapital mehr ins Land, die Banken verliehen kein Geld mehr: Die Party war vorbei. Ende 2008 mussten wir den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten.


Ansip: In Estland hatten wir auch einen Immobilienboom, die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe verdoppelte sich zwischen 2005 und 2008. Nach der Lehman-Bankpleite suchten plötzlich 40 000 Bauarbeiter Jobs. Allerdings war Estland – anders als Lettland – gut vorbereitet auf die Krise. Wir hatten Überschüsse erwirtschaftet und Rücklagen gebildet. Das alles reichte jedoch nicht, um die schwierigste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression 1930 zu überstehen.

BZ: Was war falsch gelaufen?

Dombrovskis: Übermut, wenn Sie so wollen. Die Regierung hat dabei versagt, die Kapitalströme zu kontrollieren und die Verschuldung zu stoppen. Auch die Steuerpolitik war viel zu lax. Nicht einmal in den Boomjahren hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt.

BZ: Die Party, sagen Sie, war zu Ende. Wie reagiert man in diesem Fall als verantwortlicher Politiker?

Ansip: Wie entschlossen uns, sofort zu handeln. Wir waren überzeugt: Schnell zu reagieren ist weniger schmerzhaft, als das Notwendige hinauszuzögern. Also strichen wir die öffentlichen Ausgaben zusammen, machten Strukturreformen, änderten das Arbeitsrecht, das heute zu den liberalsten in Europa zählt. Außerdem wurden die Lebensarbeitszeit verlängert sowie die Steuern und Abgaben erhöht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Vergangenes Jahr hatten wir wieder einen Haushaltsüberschuss.

BZ: Und die Bürger haben alles brav mitgetragen?

Ansip: Der gesunde Menschenverstand war zum Glück weit verbreitet. Ich bin dankbar, dass unsere Bevölkerung verstanden hat, warum all das notwendig war. In Estland hatten wir weder Demonstrationen noch Streiks. Keine Regierung kann einen weißen Raben aus dem schwarzen Zylinder zaubern.

Dombrovskis: In Lettland haben die Bürger schon protestiert. Aber drei Faktoren haben geholfen. Da war erstens die Einsicht der Bevölkerung. Zweitens haben wir trotz aller Sparmaßnahmen Programme für sozial Schwache entwickelt. Wir haben zum Beispiel die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert, den Mindestlohn angehoben und eine Art Kombilohn eingeführt. Auch der Zugang der Armen zu medizinischer Versorgung wurde erleichtert. Am wichtigsten war aber ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Bis zum Jahresende werden das über 100 000 Leute durchlaufen haben.

BZ: Sie haben also auf soziale Balance geachtet?

Dombrovskis: Ja, genau. Wir haben immer so gespart, dass es jeden getroffen hat. Mein eigenes Gehalt wurde um 20 Prozent gekürzt. Heute verdiene ich weniger als zu der Zeit, als ich Finanzminister war, und das war vor der Mitgliedschaft in der EU!

BZ: Anderswo in Europa kippen die Regierungen reihenweise über ihre Sparprogramme. Sind die Menschen in Osteuropa geduldiger als die im Westen?

Ansip: Na ja, in Lettland gibt es auch schon den dritten Ministerpräsidenten seit Ausbruch der Finanzkrise. . .

Dombrovskis: Mit Blick auf die Stabilität der Regierungen ist der Unterschied zwischen Ost und West tatsächlich nicht so groß. Aber ein Regierungswechsel ist ohnehin erst einmal weder gut noch schlecht. Manchmal ist es für eine neue Regierung allerdings einfacher: Sie ist nicht verantwortlich für die Vergangenheit und kann freier handeln.

BZ: Aber grundsätzlich scheinen ihre Bürger mehr Verständnis fürs Sparen zu haben als – sagen wir – die Griechen?

Ansip: Sehen Sie, in unseren Ländern entstand die Blase in drei Jahren. Anderswo entstand dieselbe Blase über Jahrzehnte hinweg. Als wir sagten, sorry, aber wir müssen mit unserem Lebensstandard wieder eine Stufe zurückgehen, wussten die Menschen, was das für sie bedeutet. Außerdem waren die Einschnitte in Estland nicht so hart wie in Lettland. Aber wenn etwa die Neuverschuldung unseres Nachbarn mitten in der Finanzkrise bei nahezu 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag und nächstes Jahr bei weniger als 2,5 Prozent, darf man schon fragen: Wenn das in Lettland möglich war, warum nicht in Griechenland?

BZ: Ist das Krisenmanagement Estlands und Lettlands Vorbild für die aktuelle Schuldenkrise?

Dombrovskis: Ich denke schon. Wir in Lettland haben zum Beispiel bei Ausbruch der Krise sehr intensiv über die Abwertung unserer Währung diskutiert. Das wäre für uns als Nicht-Euro-Land ja eine Möglichkeit gewesen. Aber das hätte uns Stagnation gebracht anstatt Stabilität, Attraktivität für Investoren und Wachstum. Deshalb haben darauf verzichtet. Die Länder der Eurozone haben nicht einmal die theoretische Möglichkeit der Abwertung. Umso dringender ist für sie die Politik der Strukturreformen und Konsolidierung.

Ansip: In Estland halten wir unsere Versprechen, und klar ist: Der Wachstums- und Stabilitätspakt der Euro-Staaten ist ebenfalls ein solches Versprechen, das jedes Mitglied halten muss. Jeder hat die Regeln zu befolgen, die wir uns innerhalb der EU selber gegeben haben.

BZ: Wird das auch für die von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angestrebte Fiskalunion gelten?

Ansip: Eine Fiskalunion heißt für Estland, dass die anderen Länder künftig ihr Stabilitätsversprechen halten müssen. Das ist für uns völlig in Ordnung. Wir haben keine Angst vor einem Souveränitätsverlust oder dergleichen. Wenn Strafen nötig sind, okay! Ich bin ein großer Anhänger von Angela Merkel und ihrer Ideen.

BZ: Eine Fiskalunion braucht Zeit, die Europa womöglich nicht hat, weil die Finanzmärkte schlicht keine Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen mehr kaufen.

Ansip: Welch andere Optionen haben eigentlich die Investoren? Nehmen Sie Japan mit seiner horrenden Verschuldung, nehmen Sie die USA mit dem ähnlichen Problem. Aber prinzipiell stimmt es natürlich: Wir müssen Vertrauen schaffen, und manche Länder werden zehn, zwanzig Jahre benötigen, um endgültig aus dem Tief zu kommen. Letztlich liegt die Lösung der Krise nicht in den Händen von EU-Gipfeln oder G-20-Treffen. Die Lösung liegt bei den Menschen in Griechenland, dem griechischen Parlament der griechischen Regierung.

BZ: Angenommen, Merkel und Sarkozy können keine strengeren Regeln EU-weit durchsetzen. Würden Sie neue Regeln für die Eurozone akzeptieren, oder könnte das zur Spaltung in Europa führen?

Dombrovskis: Solange auch solche verschärften Regeln für alle gelten, habe ich kein Problem damit. Wir halten am Ziel des Beitritts zur Währungsunion 2014 fest.

BZ: Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement speziell der Kanzlerin?

Ansip: Angela Merkel ist eine hervorragende politische Führungsfigur, nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU. Im Übrigen gilt: Ich glaube an den Euro. Es war eine ausgezeichnete Idee, ihn einzuführen und daran hat sich nichts geändert.

Dombrovskis: Frau Merkel macht einen guten Job. Man sollte außerdem eines nicht vergessen: Es ist Deutschland, das den größten Teil der Rechnung bezahlt.

Lettland:

EU-Mitglied seit 2004; 2,26 Millionen Einwohner, Bruttoinlandsprodukt:18,1 Milliarden Euro, Pro-Kopf-Einkommen 8093 Euro (Angaben von 2010, Länderinformationen Auswärtiges Amt). Währung: Lats (1 Lats = 0,7 Euro).

Lettland gehörte zu den von der Finanzkrise 2008 am schlimmsten getroffenen Ländern und nahm Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch. Dafür setzte es ein Anpassungsprogramm für Staat und Wirtschaft durch. Unter anderem kam es zu Renten- und Gehaltskürzungen sowie Steuererhöhungen. Das Sanierungsprogramm soll Ende 2011 abgeschlossen sein.

Estland:

Mitglied der EU ebenfalls seit 2004, Mitglied der Europäischen Währungsunion seit Januar 2011; 1,34 Millionen Einwohner, Bruttoinlandsprodukt 14,3 Milliarden Euro, Pro-Kopf-Einkommen 10820 Euro (Angaben von 2010, ebenfalls Auswärtiges Amt).

Nach Jahren des Booms schrumpfte die Wirtschaft in Estland im Jahr 2009 um 14,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte Anfang 2010 rund 19 Prozent. Für 2011 wird wieder mit einem Wachstum von 6,5 Prozent und sogar mit einem Etatüberschuss gerechnet. Von allen Euro-Ländern hat Estland den niedrigsten Schuldenstand: 6,9 Prozent.  

Autor: BZ (Badische Zeitung)

 

ZUR PERSON:

ANDRUS ANSIP

Ministerpräsident Estlands seit März 2005, im Frühjahr zum zweiten Mal wiedergewählt. Der 55-Jährige studierte Chemie und Agrartechnik, arbeitete als Investmentbanker. Seit 2004 Vorsitzender der rechtsliberalen Estnischen Reformpartei.

VALDIS DOMBROVSKIS


Ministerpräsident Lettlands. Erstmals mit der Regierungsbildung beauftragt im Februar 2009. Die von ihm geführte konservative Partei "Einheit" wurde seitdem zweimal bei Wahlen stärkste Kraft. Der 40-Jährige studierte Physik und Wirtschaftswissenschaft, war Chefökonom der lettischen Staatsbank, Finanzminister und Europaabgeordneter.  


Zum Artikel im Internet

TopBack

© Botschaft der Republik Estland in Berlin Hildebrandstraße 5, 10785 Berlin, Tel. (49) 30 254 606 02, E-Mail: Embassy.Berlin@mfa.ee