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Bundeskanzlerin Merkel: Lob für Estlands Reformkurs

17.04.2013

Lesen Sie auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes:

Lob für Estlands Reformkurs

Der Text des Bundeskanzleramtes auch hier:

Mittwoch, 17. April 2013


Deutschland/Estland


Lob für Estlands Reformkurs

Sie sprachen länger miteinander, als es im straffen Zeitplan ursprünglich vorgesehen war. Dann traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr estnischer Amtskollege Andrus Ansip überaus zufrieden vor die Presse. Beide zogen eine positive Bilanz der Beziehungen ihrer Länder.

"Wir pflegen einen regelmäßigen Austausch", so die Kanzlerin. "Wir sind Estland in einer sehr engen Freundschaft verbunden." Wie ihr estnischer Amtskollege betonte sie die Verbundenheit beider Länder und bezeichnete die deutsch-estnischen Beziehungen als "exzellent".

Viele Berührungspunkte und gemeinsame Interessen

Trotz der Größenunterschiede gebe es "viele Berührungspunkte". Aufgrund der Mitgliedschaft beider Länder in EU, NATO und Ostseerat habe man "eine Vielzahl von Themen", über die man sich abstimmen könne, betonte die Kanzlerin. Man habe sich mit dem Euro-Partnerland auch ausgetauscht über den gemeinsamen Währungsraum und die nächsten Europäischen Räte, wo es "gemeinsame Interessen" gebe.

Ein besonderer Schwerpunkt liege jetzt auf dem Ausbau der Infrastruktur in den östlichen Nachbarländern. Dies betreffe insbesondere den Straßen- und Eisenbahnbau sowie den Ausbau der Elektrizitätsnetze. "Damit wir ein einheitlicher europäischer Markt werden", so Merkel.

Sie glaube, dass Länder wie Estland aufgrund der mittelfristigen EU-Finanzplanung nun die Chance hätten, ihre Infrastruktur weiter auszubauen.

Hochachtung für Estlands Reformkurs

Die Kanzlerin zeigte sich von der geringen Staatsverschuldung Estlands von lediglich zehn Prozent beeindruckt. Sie habe hierfür ihrer "Hochachtung Ausdruck verliehen" und könne den konsequenten Reformkurs des Landes "nur bewundern". Insofern sei Deutschland mit Estland auch "in vielen Fragen einer sehr gemeinsamen Meinung". Beide Staaten arbeiteten eng bei der Stabilisierung der Eurozone zusammen.

Ministerpräsident Ansip lobte die Rolle Deutschlands in Europa. Seiner Überzeugung nach mache Deutschland das, was von ihm erwartet werde, und was man in der Eurozone machen müsse "sehr gut". Kanzlerin Merkel sei "eine gute Führungskraft für die ganze EU".

Er sei davon überzeugt, dass Merkel in der EU auch Estland vertrete. Er sei ihr "sehr dankbar" dafür, dass sie für Einigkeit und Stabilität in der Eurozone stehe. Hier teile man dieselben Werte, Anschauungen und Perspektiven deckten sich in weiten Teilen. Deutschland habe das gemacht, "was Estland erwartet hat", stellte Ansip klar.

Sparen, um Vertrauen wiederherzustellen.

Beide Regierungschefs hoben hervor, wie wichtig der Abbau von Schulden in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und besonders in der Eurozone ist.

Man sei sich einig, "dass wir wirtschaftlich erfolgreiche Staaten in der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen" und "dass wir voneinander lernen müssen im Sinne von 'best practice'", sagte Merkel.

Man habe einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, den sowohl Deutschland als auch Estland einhielten. "Wir gehören zu den Ländern, die das schaffen", so die Kanzlerin. Mittel- und langfristig müsse sich aber die Währungsunion in Gänze als international wettbewerbsfähig erweisen. Nur so bekämen die Investoren in den Euroraum auch "wieder langfristiges und dauerhaftes Vertrauen", mahnte sie.

Ausbau der Östlichen Partnerschaft

Die Kanzlerin zeigte Verständnis für das Interesse Estlands und anderer osteuropäischer EU-Mitglieder, die Östliche Partnerschaft mit den Anrainerstaaten auszubauen.

Sie versicherte, dass auch Deutschland – "natürlich unter Einbeziehung der Menschenrechte und der Standards, die wir anlegen" – ein "sehr eminentes Interesse" am Ausbau der Östlichen Partnerschaft zur EU habe.

Dies gelte auch mit Blick auf die Ukraine, wo es noch generelle Probleme mit den Freiheits- und Menschenrechten und den demokratischen Prozeduren gebe. Der Fall Julia Timoschenko sei nicht das einzige Problem, stellte Merkel klar.

"Tigerstaat an der Ostsee"

Estland erlangte im August 1991 die staatliche Unabhängigkeit zurück und begann nach den ersten freien Wahlen 1992 mit seiner Reformpolitik. Deren nachhaltige Erfolge brachten dem Land den Ruf eines "Tigerstaates an der Ostsee" ein.

Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Erfolge wurden mit Estland als erstem der drei baltischen Staaten bereits 1998 EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Im Zuge der EU-Osterweiterung trat Estland dann am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei - als eines von zehn neuen Mitgliedsländern.

Estlands "Wiedervereinigung mit Europa" verlief seither erfolgreich. Am 1. Januar 2011 führte Estland auch die Gemeinschaftswährung ein und wurde das 17. Mitglied der Eurozone.


Technologisch fit und innovativ

Eine große Rolle für die estnische Volkswirtschaft spielen die Holzwirtschaft, die Nahrungsmittelverarbeitung, die Textil-, die Maschinenbau- und Elektronikbranche. Eine immer größere Bedeutung gewinnen die Informations- und Kommunikationstechnologien.

So konnten zur Parlamentswahl 2011 die Wahlberechtigten in Estland ihre Stimme erstmals auch mit einer SMS abgeben. Um per SMS wählen zu können, wurden kostenlos personalisierte SIM-Karten abgegeben. Wie auch bei den Internetwahlen durften die Wähler die von ihnen getroffene Entscheidung nachträglich korrigieren.

  

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