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Spiegel Online: Nur Deutschland und Estland erfüllen alle EU-Vorgaben

18.11.2013

Haushaltspläne: Nur Deutschland und Estland erfüllen alle EU-Vorgaben

Erstmals hat die EU-Kommission die Haushaltspläne der Euro-Länder vorab geprüft. Deutschland ist demnach neben Estland der einzige Staat, der alle Kriterien erfüllt. Frankreich, Italien und Spanien kassierten dagegen Warnungen.

Brüssel - Für viele Euro-Länder ist es eine unerfreuliche Premiere: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Länder für das kommende Jahr abgegeben. Deutschland und Estland waren dabei die einzigen Länder, welche die Vorgaben eindeutig erfüllten.

Spanien und Italien bescheinigten die Brüsseler Beamten dagegen ein "Risiko", die Ziele zur Schuldenreduzierung zu verpassen. Der Budgetentwurf Frankreichs folge den Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber "keinen Spielraum", hieß es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. Damit erhalten die nach Deutschland drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone eine Warnung. Auch Malta, Luxemburg und Finnland könnten der Analyse zufolge gegen die Regeln verstoßen.

In Bezug auf Deutschland mahnte die Kommission eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik an. Dazu gehöre eine Verminderung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener. Empfehlungen des EU-Finanzministerrats vom Sommer seien bisher nicht ausreichend beim Berliner Budgetentwurf für 2014 berücksichtigt worden. Sobald die neue Bundesregierung steht, soll sie einen aktualisierten Haushaltsplan nach Brüssel schicken.

Die verstärkte Haushaltsüberwachung hatten die Europäer als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte die Prüfung einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einer gestärkten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. "Denn in einer Wirtschafts- und Währungsunion können nationale Haushaltsentscheidungen Auswirkungen weit über nationale Grenzen hinaus haben."

Die Euro-Länder mussten ihre Haushaltspläne in den vergangenen Wochen an die EU-Kommission übermitteln. In einer Woche befassen sich die Euro-Finanzminister mit den Budgetplänen. Ausgenommen waren die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.

© dab/AFP/dpa

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