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Interview mit Ministerpräsident Ansip

14.10.2010

Interview mit Ministerpräsident Andrus Ansip
im
"Hamburger Abendblatt", 14.10.2010
Interview

Für Ministerpräsident Ansip ist die EU eine neue Hanse

Von Olaf Preuß 14. Oktober 2010, 06:42 Uhr

Interview mit Estlands Ministerpräsidenten Andrus Ansip über die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung in seinem Land.
 
Tallinn. Als 17. Land der Euro-Zone führt Estland am 1. Januar 2011 den Euro ein - und als erste ehemalige Republik der untergegangenen Sowjetunion. Die Wirtschaftskrise hat auch Estland voll getroffen. Doch die Regierung in Tallinn drosselte die öffentlichen Ausgaben konsequent. Das trug dazu bei, dass das Land die Kriterien zur Einführung des Euro erfüllte. So beträgt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nur rund 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Staatsverschuldung liegt bei 7,2 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsschulden erreichen 75,4 Prozent des BIP. Noch weitaus schlechter stehen südeuropäische Länder wie Griechenland da. Das Abendblatt sprach in Estlands Hauptstadt Tallinn mit Ministerpräsident Andrus Ansip, 54, über den Weg des Landes zum Euro und die Stabilität der Gemeinschaftswährung.

Tallinn. Als 17. Land der Euro-Zone führt Estland am 1. Januar 2011 den Euro ein - und als erste ehemalige Republik der untergegangenen Sowjetunion. Die Wirtschaftskrise hat auch Estland voll getroffen. Doch die Regierung in Tallinn drosselte die öffentlichen Ausgaben konsequent. Das trug dazu bei, dass das Land die Kriterien zur Einführung des Euro erfüllte. So beträgt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nur rund 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Staatsverschuldung liegt bei 7,2 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsschulden erreichen 75,4 Prozent des BIP. Noch weitaus schlechter stehen südeuropäische Länder wie Griechenland da. Das Abendblatt sprach in Estlands Hauptstadt Tallinn mit Ministerpräsident Andrus Ansip, 54, über den Weg des Landes zum Euro und die Stabilität der Gemeinschaftswährung.

Hamburger Abendblatt: Herr Ministerpräsident, 1991 wurde Estland nach langer Diktatur wieder unabhängig und führte bald darauf die Estnische Krone ein. Nun kommt wieder eine neue Währung. Was bedeutet der Euro für Ihr Land?

Andrus Ansip: Der Euro war und ist für uns ein wichtiges Ziel. Er wird Estland attraktiver für ausländische Investoren machen. Attraktiv waren wir zwar auch schon zuvor, aber in der zurückliegenden Wirtschaftskrise bekamen viele Investoren Zweifel, ob wir die Estnische Krone abwerten würden. Allerdings haben wir unseren Wechselkurs seit Einführung unserer Währung vor 18 Jahren kein einziges Mal verändert - zunächst war die Estnische Krone an die D-Mark gekoppelt, dann in gleicher Relation an den Euro. Die einzige Chance für uns, Abwertungsgerüchten als ein kleines Land zu entgehen, war ein möglichst zügiger Beitritt zur Euro-Zone.

Wem nützt der Euro außer den ausländischen Investoren?

Ansip: Wir sind überzeugt, dass der Euro auch unseren Handel mit anderen Ländern in der Euro-Zone beflügeln wird. Vor allem aber werden unsere Bürger in aller Breite davon profitieren: Die meisten Kredite in Estland wurden in jüngerer Zeit in Euro aufgenommen. Als immer mehr Gerüchte um eine Abwertung der Estnischen Krone aufkamen, waren viele Menschen verunsichert, wie sie diese Kredite zurückzahlen sollten. Mit der Einführung des Euro zum 1. Januar ist das nun klar. Und letztlich entfallen natürlich auch die Kosten für den Geldumtausch.

Europa und der Euro mussten gerade eine Weltwirtschaftskrise bewältigen, die durch die Schuldenkrise vor allem in Griechenland noch verstärkt wurde. Ist das ein guter Zeitpunkt, um den Euro in Estland einzuführen?

Ansip: Niemand war auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten vorbereitet. Auch Estland nicht. Als es passierte, reagierten wir allerdings sofort: Wir kürzten die öffentlichen Ausgaben, leiteten strukturelle Reformen ein, erhöhten das Renteneintrittsalter, hoben die Steuern auf Tabak, Alkohol, Benzin an. Obendrein hatten wir in den Jahren des Wirtschaftsbooms zuvor nennenswerte Finanzreserven gebildet. Ein wichtiges Ergebnis unserer Finanzpolitik ist auch, dass Estlands öffentliche Haushalte nur mit 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet sind. Das ist der niedrigste Wert in der Europäischen Union.

Neun europäische Länder haben sich zuletzt um den Euro beworben, nur Estland wird ihn diesmal bekommen. Wie bewerten Sie die Aufnahmekriterien?

Ansip:

Länder, die sich um den Euro bewerben, müssen die Kriterien erfüllen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie ihre Anstrengungen verstärken. Für uns war völlig klar: Wir würden nicht um irgendwelche Ausnahmen bitten. Wir sehen die Euro-Zone als eine starke und stabile Währungszone. Wenn Länder dem Euro beiträten, die dafür nicht optimal vorbereitet sind, würde der Euro insgesamt schwächer. Wir wollen aber einen starken Euro.

Sollte man Länder wie Griechenland, die die Stabilitätskriterien massiv verletzt haben, aus der Euro-Zone ausschließen oder zum Austritt drängen?

Ansip: Ausschließen kann man kein Mitglied. Aber jedes Mitgliedsland muss die Regeln befolgen, die für die Euro-Zone gelten und die es bei seinem Beitritt akzeptiert hat. Ohne Zweifel müssen wir die Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union besser koordinieren. Wir haben bislang keinen Konsens über mögliche Sanktionen bei Regelverstößen. Wir verfolgen in Estland eine strikte Finanz- und Haushaltspolitik, wie auch Deutschland, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und andere Mitglieder der Euro-Zone.

Haben Sie für diese schwierige Politik die Unterstützung der estnischen Bürger?

Ansip: Wir haben über diese Fragen natürlich auch in Estland politische Differenzen. Aber eine klare Mehrheit unserer Bürger will den Euro. Und noch mehr Menschen - so sagen es jedenfalls auch aktuelle Umfragen - befürworten unsere konservative Finanzpolitik.

Was sind die wichtigsten Herausforderungen für Estland nach der Krise?

Ansip: Unser größtes Problem ist die hohe Arbeitslosigkeit. Sie liegt derzeit bei rund elf Prozent - während der Krise allerdings fast bei 20 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise hatten wir einen Immobilienboom, dann platzte die Blase. Etliche Bauarbeiter verdoppelten ihre Löhne zwischen 2005 und 2008. Gerade in dieser Branche ist die Arbeitslosigkeit noch immer besonders hoch. Die Menschen dort werden sich anders orientieren müssen. Generell müssen wir stärker daran arbeiten, Menschen am Prozess des lebenslangen Lernens zu beteiligen. Gut ein Drittel unserer arbeitenden Bevölkerung besitzt akademische Abschlüsse - ein weiteres Drittel aber hat keinerlei professionelle Ausbildung. Das ist eine große Herausforderung. Auch deshalb, weil viel Geld in Forschung und Entwicklung in Estland investiert wird - dafür müssen natürlich auch genügend gut ausgebildete Menschen zur Verfügung stehen.

Ist Estland eher ein Standort für Forschung und Entwicklung als für die industrielle Produktion?

Ansip: Es gibt jedenfalls starke Ansätze für Forschung und Entwicklung. Skype zum Beispiel wurde in Estland entwickelt, das Telefonieren via Internet. Die Esten sind dem Internet und dem Computer gegenüber sehr aufgeschlossen, die meisten nutzen die Möglichkeiten des Online-Bankings oder erledigen ihre Kommunikation mit den Behörden auf elektronischem Weg. Seit 2005 können die Bürger auch landesweit über das Internet wählen.

Warum wurde Estland zu einer Hochburg bei der Nutzung des Internets?

Ansip: Manchmal ist es ein Vorteil, wenn man bei null anfangen muss, so wie wir es nach dem Ende der Sowjetunion taten. Die neu gegründeten Geschäftsbanken etwa setzten von Beginn an auf den elektronischen Kundenverkehr - sodass dies heute für die Esten völlig normal ist. Wir haben unseren Bürgern keine Zuschüsse zum Kauf von Computern gegeben, sondern stattdessen das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen im Netz immer mehr ausgeweitet. Diesen Komfort und die Zeitersparnis haben die Menschen erkannt und angenommen.

Welche Rolle spielt Deutschland für Estland heute wirtschaftlich?

Ansip: Eine wichtige und weiter wachsende Rolle. In der Zeit der Deutschen Einheit waren West- und Ostdeutschland sehr miteinander beschäftigt, daher gab es nicht so viel Aufmerksamkeit für Estland. Doch mittlerweile ist Deutschland ein sehr wichtiger Handels- und Investitionspartner für uns.

Wie gut sind die Beziehungen von Estland und Deutschland?

Ansip: Sehr gut. Seit unserer Unabhängigkeit hat uns Deutschland immer unterstützt, beim Beitritt zu Nato und Europäischer Union ebenso wie beim Beitritt zur Euro-Zone. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach meinem Verständnis nicht nur eine gute politische Führungspersönlichkeit für Deutschland, sondern für ganz Europa.

Ist im Ostseeraum seit dem Ende des Kalten Krieges so etwas wie eine ,Neue Hanse' entstanden?

Ansip: Die Europäische Union selbst ist so etwas wie eine ,Neue Hanse'. Wir wollen nicht, dass sich innerhalb der EU bestimmte Koalitionen von Staaten bilden, wir sind gegen Überlegungen wie etwa jene von einem ,Europa der zwei Geschwindigkeiten'. Estland ist offen für die Kooperation mit allen unseren Partnern. Die Einheit Europas ist ein Gewinn für alle Mitgliedstaaten.

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