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Interview mit Staatspräsident Ilves

08.10.2010

Estlands Präsident Ilves über Computersicherheit, den Euro und EU-Grenzen in der "Berliner Zeitung" am 8. Oktober 2010

Interview mit Staatspräsident Ilves

"Stuxnet belegt die Cyber-Gefahr"

Estlands Präsident Ilves über Computersicherheit, den Euro und EU-Grenzen

Matthias Kolb

Estland gilt als Musterland in Osteuropa mit stabilen Verhältnissen. Doch es ist auf Europa und die Sicherheit durch die Nato angewiesen, sagt sein Präsident Toomas Hendrik Ilves.

Herr Präsident, in knapp drei Monaten führt Estland den Euro ein. Warum glauben Sie trotz der Griechenland-Krise an die Gemeinschaftswährung?

Der Euro ist immer noch eine der gesündesten Währungen der Welt. Die estnische Krone ist seit Jahren an den Euro gekoppelt, aber wir hatten Nachteile: Nach Ausbruch der Krise gab es Gerüchte, dass wir abwerten würden. Dies hat Investoren verschreckt und unsere Bürger verunsichert. Der Euro garantiert Stabilität.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hatte Estland eine Abwertung empfohlen.

Die meisten Experten zogen falsche Vergleiche: Anders als früher Argentinien oder die Türkei ist Estland kein großes, autarkes Land. Wir sind nur 1,4 Millionen Menschen, unsere Märkte sind offen und es gibt keinen Protektionismus. Hinzu kommt: Die Banken haben die meisten Kredite in Euro vergeben. Hätten wir abgewertet, wären genau jene Bürger bestraft worden, die eine Immobilie erwerben wollen und somit das tun, was wir uns wünschen: Estland braucht eine Mittelschicht. Deswegen hat die Regierung ihr Budget gekürzt und Löhne gesenkt. Aber gerade die Deutschen müssten verstehen: Wir haben nur die Regeln eingehalten.

Lettland benötigte hingegen einen Milliardenkredit des IWF und der EU, um den Staatsbankrott abzuwenden. Was hat Estland besser gemacht als der Nachbar?

Die estnischen Regierungen haben seit 2000, als die Wirtschaft wuchs und Haushaltsüberschüsse erzielt wurden, Geld in einen Stabilitätsfonds angelegt. Vielleicht liegt es an unserer Bauernmentalität, dass wir wussten, dass die Boom-Jahre nicht ewig dauern werden. Glücklicherweise haben alle estnischen Parteien dies mitgetragen.

Seit 2004 gehört Estland der EU und der Nato an, es ist Teil des Schengen-Raums und bekommt nun den Euro. Wie geht es nun weiter, nachdem scheinbar alle Ziele erreicht wurde?

Estland steht vor ähnlichen Herausforderungen wie alle EU-Staaten: Unsere Bürger werden immer älter und die Geburtenrate ist relativ gering. Energieversorgung ist ebenso wichtig: Noch sind wir hier autark, aber die Energie aus Ölschiefer ist sehr schmutzig. Zudem müssen wir unser Bildungssystem modernisieren. Unsere Menschen sind das größte Kapital.

Wie steht es um die Integration der russisch-sprachigen Minderheit im Land? Nach den Ausschreitungen im Jahr 2007 hat sich scheinbar alles wieder beruhigt.

Was damals bei der Verlegung des Sowjetdenkmals geschah, war von außen angestachelt. Dass es nun ruhiger ist, liegt auch am Modernisierungsprogramm des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Moskau möchte bessere Beziehungen zu Europa und erkennt, dass Estland dazu gehört. Die Strategie, nett zu Deutschland zu sein und kleinere Staaten zu drangsalieren, funktioniert nicht. Ich bin überzeugt, dass ein liberales Estland mit Meinungs- und Pressefreiheit für jeden seiner Bürger attraktiver ist als ein Land, in dem dies nicht gegeben ist.

Fühlen sich die baltischen Staaten sicher in der Nato?

Für Estland ist klar, dass die kollektive Verteidigung die wichtigste Aufgabe der Nato bleibt. Artikel 5, wonach ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird, ist essenziell. Ich kenne die deutsche Sicht: Man war lange ein Frontstaat, doch nach der Erweiterung liegen nun 700 Kilometer zwischen Berlin und der Nato-Grenze und man denkt an neue Aufgaben. Doch Estland, Lettland und Litauen liegen an dieser Grenze. Deswegen müssen auch die Verteidigungspläne für den Notfall überarbeitet werden. Wir sind froh, dass diese Punkte in der neuen Strategie enthalten sind, die im November in Lissabon verabschiedet wird. Wir bekommen den Schutz nicht umsonst: Estland schickt im Verhältnis zur Einwohnerzahl ein großes Kontingent nach Afghanistan.

Seit 2005 unterhält die Nato in Tallinn ein Cyber-Verteidigungszentrum. Warum?

Estland geht aus zwei Gründen voran: Erstens sind wir eine computerisierte Gesellschaft, wo man sogar online wählen kann. Zweitens mussten wir uns im April 2007 als erster Staat in einem Cyberkrieg wehren. Die Angriffe waren eher primitiv: Die Server brachen zusammen, aber es wurde nichts zerstört.

Nun ist das anders: In Iran hat der Computervirus Stuxnet zehntausende Rechner lahmgelegt.

Der Fall Stuxnet zeigt, wie ernst man das Thema Cyber-Sicherheit nehmen muss, denn mit solcher Malware können lebenswichtige Infrastrukturen zum Erliegen gebracht werden. Hier scheint es auf das iranische Atomprogramm gerichtet zu sein, aber ähnliche Schadprogramme könnten unsere Wirtschaft lahmlegen, die auf Computern basiert. Das müssen wir in der Nato diskutieren: Wenn eine Rakete ein Kraftwerk zerstört, ist das natürlich ein Angriff nach Artikel 5. Aber wie ist es bei einer Attacke mit Computerviren?

Welche Rolle kommt der Europäischen Union zu?

Bisher hat Brüssel sich nur darum gekümmert, einfache Attacken wie in Estland 2007 künftig zu verhindern, doch sonst arbeiten alle Mitglieder allein für sich. Großer politischer Wille - oder eine ernsthafte Bedrohung - ist nötig, damit das Wissen der Computerexperten gebündelt und die nationalen Eitelkeiten aufgegeben werden. Wir haben keine andere Wahl: Viren kennen keine Landesgrenzen und im Zeitalter des Cyberkriegs spielt die geografische Position keine Rolle mehr. Sowohl EU und Nato müssen eine gemeinsame Politik inklusive rechtlicher Verpflichtungen entwickeln, um ein kollektives Schutzschild gegen Bedrohungen aus dem Cyberspace aufzubauen.

Wie ist Estlands Verhältnis zu Deutschland?

Sehr gut, auf EU-Ebene stimmen wir in den wichtigen Themenfeldern stets überein. Welche Staaten vertreten ähnliche Positionen wie Deutschland, wenn es um Haushaltsdisziplin und Steuerfragen geht? Schweden, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Estland. Wir sitzen in einem Boot.

Gibt es nichts, was Sie sich von den Deutschen wünschen?

Mich verblüfft oft, dass viele nicht wissen, wie viel Estland und Deutschland gemeinsam haben. Die Architektur ist ähnlich und 800 Jahre lang sprach hier jeder deutsch. Ich hoffe, dass Deutsche wie Franzosen und Engländer ihr Bild vom "Osten" überdenken. Die meisten denken an graue Häuser, graue Menschen, an Armut und Korruption. In knapp zwanzig Jahren hat sich viel verändert: Das Estland von heute hat mit Estland von 1991 ist ebenso wenig zu tun wie Deutschland des Jahres 1964 wie mit Deutschland von 1945. Mir wäre es lieber, wenn die Deutschen künftig daran denken, dass der Internet-Telefondienst Skype in Estland erfunden wurde. Das kommt der Realität näher.

Das Gespräch führte Matthias Kolb.

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Foto: Toomas Hendrik Ilves, 56, ist seit vier Jahren Präsident von Estland. Er kam in Schweden zur Welt und wuchs in den USA auf.

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