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Ministerpräsident Ansip im Gespräch mit FTD

01.11.2010

FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND

Merkel bekommt Beifall aus Osteuropa

Das künftige Euro-Mitglied Estland hat sich im Streit um den Stabilitätspakt für die Gemeinschaftswährung auf die Seite der Bundeskanzlerin geschlagen. Der estnische Premier Andrus Ansip unterstützt die deutsche Position zum EU-Krisenmechanismus.
von Martin Kaelble, Berlin
und Peter Ehrlich  Brüssel

 

"Was gut ist für Deutschland in puncto Haushaltspolitik, ist auch gut für Estland", sagte der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip der FTD. Er befürwortete ausdrücklich eine Veränderung des Lissabon-Vertrags, um einen neuen Krisenmechanismus für den Euro zu schaffen.

 

Ansips Position dürfte dabei stellvertretend für die osteuropäischen Euro-Mitglieder stehen. Auch die Slowakei und Slowenien haben eine ähnliche Haltung in Fragen der Haushaltsdisziplin gezeigt. Die Esten führen zum 1. Januar 2011 als 17. Land die Gemeinschaftswährung ein.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihrer Kernforderung durchgesetzt, eine Änderung der EU-Verträge für einen verbesserten Krisenmechanismus prüfen zu lassen. Damit sorgte sie bei einigen europäischen Staatschefs allerdings für Verstimmung.

Estlands Premier sprach Merkel dagegen sein Vertrauen aus. "Wir stehen hinter Angela Merkel, die eine gute Anführerin für die ganze EU ist", sagte Ansip. Wenn Estland der Euro-Zone beitritt, werde Merkel ein Land mehr hinter sich haben, das ihre Positionen zur Haushaltsführung unterstütze.

Der Premier sprach sich für schärfere Sanktionsmechanismen aus. Es sei nicht hilfreich, wenn es umfangreiche Defizitprozeduren gebe, und in der Realität passiere nichts, so Ansip. "Mehr Koordinierung und mehr Sanktionen werden notwendig sein." Er begrüßte dabei auch den Vorstoß der EU-Kommission: "Natürlich favorisieren wir automatische Sanktionen in Estland - aber wir verstehen auch, dass es in der EU Kompromisse geben muss."

Nicht alle teilen Ansips Solidarität gegenüber Merkel. Beim Gipfel war es zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen zu Spannungen zwischen dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet , auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite gekommen. Trichet warnte davor, dass die speziell von Merkel verlangte Einbeziehung des Privatsektors bei Finanzproblemen von Euro-Staaten zu Marktturbulenzen führen könnte. "Sie bedenken den Ernst der Lage nicht", sagte Trichet Diplomaten zufolge in Richtung Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy . Sarkozy erwiderte erregt, Trichet rede vielleicht mit Bankiers, die Regierungschefs seien aber ihren Bürgern verantwortlich. Merkel sagte nach dem Gipfel, Trichets Sichtweise sei an der Beruhigung der Märkte interessiert. Deutschland wolle aber die Gläubiger mit einbeziehen.

Die Details muss nun EU-Währungskommissar Olli Rehn ausarbeiten. Nach Trichets Warnungen ließen die Staatslenker offen, wie stark der Hilfsmechanismus private Gläubiger einbeziehen muss.

Financial Times Deutschland

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