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FAZ, Ministerpräsident Ansip im Gespräch

16.12.2010

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident AnsipIm Gespräch: Andrus Ansip, Ministerpräsident Estlands, über den Euro-Beitritt seines Landes im Moment der Krise

"Wir stehen an der Seite Deutschlands"

FRAGE: Herr Ministerpräsident, Ihr Land wird am ersten Januar den Euro einführen. In den vergangenen Jahren haben Sie trotz aller Turbulenzen Ihr Defizit so begrenzt, dass alle Kriterien eingehalten werden. Wie haben Sie das geschafft?



ANTWORT: In Estland haben wir schon vor der Krise Reserven angesammelt. Unsere Staatsschuld ist deshalb heute mit 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die niedrigste in der EU. Als dann die Krise kam, haben wir die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren, wir haben eines der liberalsten Arbeitsgesetze der EU eingeführt, und wir haben das Rentenalter heraufgesetzt. Wir haben die Steuern auf Alkohol, Benzin und Tabak erhöht, und die Mehrwertsteuer ist von 18 auf 20 Prozent gestiegen. Die Menschen in Estland unterstützen diese harten Maßnahmen. Ich bin unserem Volk sehr dankbar dafür.

FRAGE: Hätte Angela Merkel wie Sie die Staatsausgaben um neun Prozent kürzen wollen, sie wäre wahrscheinlich längst gestürzt worden.

ANTWORT: Es war bei uns leichter, weil wir vor der Krise Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent hatten. Da war es dann leichter zu sagen: Wir müssen jetzt neun Prozent sparen. Mein Gehalt zum Beispiel war 2007 noch um 20 Prozent höher. Jeder musste seinen Beitrag leisten. Dabei sind wir keineswegs perfekt, wir wollen niemanden belehren. Unser Wachstum war im letzten Jahr negativ, die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch. Im März lag sie bei 14,6 Prozent, jetzt haben wir immer noch 10,3 Prozent. Trotzdem hatten wir in Estland keine Streiks und keine Demonstrationen, als wir die Haushalte zurückschnitten. Die Leute haben keine Autos angezündet und keine Fenster zerschlagen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Esten verstehen eben, dass Regierungen keine Wunder vollbringen können. Dass sie nur das Geld ausgeben können, das die Steuerzahler ihnen gegeben haben. In Estland ist die Öffentlichkeit nicht bereit, sich von den kommenden Generationen Geld auszuleihen.

FRAGE: Und jetzt, wo Sie nach all diesen Mühen endlich den Euro einführen können, erscheint er plötzlich wackliger denn je. Ist der Euro immer noch eine gute Idee?

ANTWORT: Ja. Der Euro wird unseren Handel mit anderen EU-Ländern fördern, und das sind immerhin 70 Prozent unserer Exporte. Außerdem macht der Euro Estland attraktiver für Investoren. Aber auch für ganz normale Menschen ist er wichtig. Sehr viele Esten haben Kredite in Euro aufgenommen, um Wohnungen zu kaufen. Als es dann im Sommer Gerüchte über eine Abwertung der Krone gab, wurden die Leute nervös. Sie fragten sich: Werde ich 30 Jahre lang zahlen müssen oder 45 Jahre? Werde ich für meine Kredite 50 Prozent meines Einkommens ausgeben müssen oder 75 Prozent? Das ist ein enormer Unterschied. Ich bin mir sicher: Der Euro ist gut für Estland.

FRAGE: Am Donnerstag reisen Sie nach Brüssel, wo der Europäische Rat über die Rettung des Euro sprechen wird. Es geht um den Vertrag von Lissabon, der geändert werden soll, damit Regierungen in Schwierigkeiten unter strikten Bedingungen geholfen werden kann, es geht vielleicht auch um die Idee europäischer Anleihen. Was halten Sie davon?

ANTWORT: Der Vertrag von Lissabon muss geändert werden. Vor allem Deutschland braucht das, und wenn ein EU-Mitgliedsland das braucht, dann müssen wir das beschließen. Die Veränderungen werden ja übrigens sehr begrenzt sein. Estland ist dazu bereit. Zu der Idee der europäischen Anleihen: Ich bin da ziemlich skeptisch.

FRAGE: Sie teilen die deutsche Sicht?

ANTWORT: Wir wollen keine Blockbildung in der EU, aber es gibt in der Finanzpolitik viele Ähnlichkeiten zwischen Deutschland, den Niederlanden, Finnland oder Estland. In Bezug auf europäische Gemeinschaftsanleihen bin ich vor allem deswegen skeptisch, weil sie für Deutschland teuer werden. Ich glaube, es wäre fair, den Ländern, die Probleme haben, keine Totalgarantien zu geben. Wer alle seine Ausgaben garantiert bekommt, wird nicht sehr sorgfältig rechnen. Wir sind hier in der gleichen Gruppe wie Deutschland. Ich glaube, Angela Merkel ist nicht nur für Deutschland eine gute Führungsfigur, sie ist auch eine gute Führerin für die gesamte EU. Sie ist besonders gut, wo es darum geht, in Europa Kompromisse zu finden.

FRAGE: Gilt das auch in der Außenpolitik, wo manche in Osteuropa glauben, Deutschland richte sich zu sehr nach Russland?

ANTWORT: 2007, als wir wegen eines sowjetischen Kriegerdenkmals, das wir in unserer Hauptstadt versetzten, enorme Probleme mit Russland hatten, hat sie vor einem Telefonat mit Putin zuerst bei mir angerufen. Das heißt unsagbar viel. Angela Merkel ist eben nicht bereit, EU-Mitgliedstaaten in eine A- und eine B-Gruppe zu unterteilen. Sie will alle fair behandeln. Hier kommen wir übrigens auch auf eine besondere Dimension unseres Strebens nach Europa. Denn der wichtigste Grund, weswegen die Esten seinerzeit für die EU gestimmt haben, war die Sicherheit.

FRAGE: Der große Nachbar im Osten gilt immer noch als Bedrohung?

ANTWORT: Die EU ist für uns jedenfalls vor allem ein Friedensprojekt. Unser Volk erinnert sich immer noch an die Folgen des letzten Krieges.

FRAGE: Estland wurde damals von der Sowjetunion annektiert, Tausende wurden deportiert oder ermordet.

ANTWORT: Ja. Und die letzten russischen Soldaten sind erst 1994 abgezogen. Wir wollen deshalb stärker integriert sein, und deshalb wollen wir jetzt auch den Euro. Vielleicht ist er in gewissem Sinn eine Sicherheitsgarantie. Wir sehen jetzt zum Beispiel, dass dank der Euro-Zone jeder über die Probleme Griechenlands oder Irlands spricht, und alle versuchen, sie zu unterstützen. Was übrigens finanzielle Hilfen für diese Länder betrifft: Wenn es nötig ist, ist Estland bereit, sich zu beteiligen. Wir haben viel Unterstützung bekommen, und deshalb ist es jetzt unsere Pflicht, auch selbst zu helfen. FRAGE: ANTWORT:

FRAGE: Erwarten Sie von Russland ein Zeichen des Bedauerns für die Verbrechen der Sowjetunion?

ANTWORT: Zur Reue kann man niemanden nötigen. Das muss von Herzen kommen. In der christlichen Kultur ist es so, dass Entschuldigungen angenommen werden, wenn sie ausgedrückt werden. Aber es ist nicht richtig, auf so etwas zu dringen.

FRAGE: ANTWORT: Mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip sprach Konrad Schuller.


Text: F.A.Z., 16.12.2010, Nr. 293 / Seite 2

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