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F.A.Z - Finanzminister Jürgen Ligi im Gespräch

05.01.2011

FAZ-Interview

Im Gespräch: Jürgen Ligi, estnischer Finanzminister

"Der Euro-Raum wird noch größer werden"

Jürgen Ligi, von 2005 bis 2007 Verteidigungsminister und seit Juni 2009 Finanzminister, gilt als Estlands "Mr. Euro". Als Estlands Wirtschaft, von der Krise schwer getroffen, im Jahr 2009 um 14 Prozent schrumpfte, setzte Ligi ein Sparpaket um, das 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfasste - und brachte Estland damit wieder auf Wachstumskurs.


FRAGE: Minister Ligi, die Europäische Währungsunion ist in ihrer bisher schwersten Krise. Warum ist es dennoch in Estlands Interesse, seit 1. Januar 2011 den Euro zu haben?


ANTWORT: Seit ihrer Einführung im Jahr 1992 ist die estnische Krone zu einem festen Wechselkurs angebunden, erst an die D-Mark, dann an den Euro. In der Praxis sind wir damit immer schon Teil der europäischen Währungsunion gewesen. Deshalb erwarten wir keinen Schock, wie ihn Länder mit zuvor frei beweglichen Währungen mit Eintritt in die Währungsunion oft erleben. Wir sehen vielmehr die Vorteile im Vergleich zu einer nationalen Währung: Der Euro-Raum ist robust, und man kann gemeinsam auf Krisen reagieren. Tatsächlich hat die Euro-Mitgliedschaft Estland schon Vorteile gebracht: Estlands Bonität ist gestiegen, die Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS) sind zuletzt deutlich gefallen.

FRAGE: Gerade am CDS-Markt werden die Spannungen wegen der unterschiedlich hohen Staatsverschuldung im Euro-Raum deutlich. Sich mit einer CDS gegen den Ausfall eines Kredites von 10 000 Euro an Griechenland zu versichern kostet derzeit 1000, für Portugal kostet dieselbe Versicherung 500 und für Estland nur 92 Euro. Was muss getan werden, um den Euro-Raum zu stabilisieren?

ANTWORT: Ich denke, die Botschaft, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen, ist in den Köpfen der Entscheidungsträger inzwischen gut verankert, und sie ist ohne Zweifel auch der Schlüssel für die Lösung der Probleme. Gemeinsam sollten wir uns darauf verständigen, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und dann wieder einzusetzen, um die Wirtschaftskontrolle zu stärken. Außerdem wird der neue, dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus stabilisierend wirken.

FRAGE: Im Jahr 2009 ist die Wirtschaft in Estland um 14 Prozent geschrumpft. Wie hat es Ihre Regierung dennoch geschafft, die Mastricht-Kriterien für die Einführung des Euro zu erfüllen?

ANTWORT: Man nehme ein sehr einfaches Rezept: Wenn du weniger Einkommen hast, musst du deine Ausgaben senken. Wir haben das nicht wegen des Euro gemacht, sondern für uns war das eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir werden nun die Krise verlassen mit der bei weitem niedrigsten Staatsverschuldung aller Länder im Euro-Raum. Unsere Wirtschaft ist dabei, sich zu erholen dank einer durchsetzungsstarken und zugleich vorsichtigen Politik.

FRAGE: Was sagen Sie Politikern gerade in südeuropäischen Ländern, von denen viele sagen: Wir sparen nicht weiter in der Krise, denn dann machen wir alles nur noch schlimmer?

ANTWORT: Alle Mitglieder des Euro-Raums und der Europäischen Union haben sich klar darauf verständigt, ihre Staatshaushalte auf eine solide Basis zu stellen und übermäßige Staatsverschuldungen zu korrigieren. Es gibt also ein Grundverständnis darüber, dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nötig ist, um eine dauerhafte Wirtschaftserholung sicherzustellen und auf einen Wachstumspfad zu kommen.

FRAGE: Alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion dürften im Jahr 2011 rund 800 Milliarden Euro an neuen Anleihen begeben, um ihre Schulden zu refinanzieren. Von Estland gibt es wegen des niedrigen Schuldenstandes von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kaum Anleihen. Wird es im Jahr 2011 nun eine neue estnische Staatsanleihe geben?

ANTWORT: Wir haben derzeit nicht die Absicht, eine Anleihe zu begeben.

FRAGE: Die Arbeitslosigkeit in Estland ist im Frühjahr auf fast 20 Prozent gestiegen, und viele Privatleute sind hoch verschuldet. Wie werden Sie Ihrer Bevölkerung erklären, wenn Estland als Mitglied der Europäischen Währungsunion womöglich bald Zahlungen an eigentlich viel reichere Länder wie Griechenland, Irland und Portugal leisten muss, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten?

ANTWORT: Unsere Zahlen im dritten Quartal waren mit einer Arbeitslosenrate von 15 Prozent schon wieder besser. Unsere Wirtschaft ist sehr klar in einem Aufwärtstrend. Natürlich bringt die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion Solidaritätspflichten mit sich. Zusammen mit den Vorteilen der gemeinsamen Währung teilen wir sie unserer Öffentlichkeit mit. Die Vereinbarung, Griechenland zu unterstützen, ist eine Angelegenheit der bisherigen Mitglieder des Euro-Raums. Irland dagegen erhält Unterstützung von den neuen europäischen Kreditlinien, der European Financial Stability Facility (EFSF). Estland wird sich natürlich an der EFSF beteiligen. Derzeit sind wir aber noch weit entfernt von echten Zahlungen. Im Moment sprechen wir lediglich von Garantien. Ich vertraue fest darauf, dass die von der irischen Regierung vorgelegten Pläne verabschiedet werden und dass Irland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, so dass die Garantien nie gezogen werden.

FRAGE: Kosten senken allein verspricht langfristig allerdings auch keine goldene Zukunft. Was ist Ihre Strategie, damit Estland wieder an die guten Jahre 2000 bis 2007 anknüpft, in denen Wirtschaftswachstumsraten von bis zu 10 Prozent erreicht wurden?

ANTWORT: Die Wende hat unsere Wirtschaft nach der Krise schon geschafft, das Vertrauen der Wirtschaft und der Anleger in Estland steigt. Unsere Regierung hat ihren Teil zu einer stabilen Startposition beigetragen, und der private Sektor hat sich als anpassungsfähig erwiesen. Wir haben unsere Lektion gelernt, wir werden verhindern, dass unsere Wirtschaft abermals zu heiß läuft. Ich denke nicht, dass wir noch einmal in Estland Wachstumsraten von 10 Prozent sehen werden. Für uns als Regierung ist wichtig, das Unternehmertum zu stärken und Arbeit bezahlbar zu halten. In unserem Haushaltsbudget haben Investitionen, darunter in Bildung, Innovation und Forschung, Vorrang.

FRAGE: Wäre es vorteilhaft für Estland, wenn auch Nachbarländer und wichtige Handelspartner wie Schweden und die baltischen Nachbarrepubliken Lettland und Litauen bald den Euro einführten?

ANTWORT: Für uns ist wichtig, dass alle Länder in unserer Nachbarschaft eine nachhaltige, langfristig auf Stabilität und Wachstum zielende Politik verfolgen. Natürlich ist der Euro ein integraler Teil und so etwas wie das Endziel europäischer Geld- und Fiskalpolitik. Deshalb wird sich der Euro-Raum ohne Zweifel über die Zeit noch vergrößern, sobald weitere Länder nachhaltig die Kriterien von Maastricht erfüllen.

FRAGE: Wann erwarten Sie die nächsten Beitritte zum Euro-Raum und von wem?

ANTWORT: Da wir enge Beziehungen zu Schweden, Lettland und Litauen haben, wäre es faz.netgut für uns, wenn diese Länder auch im Euro-Raum wären. Aber ob und wenn ja wann sie beitreten, ist zunächst ihre Sache. Und dann müssen sie die Maastricht-Kriterien erfüllen. Wann immer sie bereit sind zum Beitritt, sie sind uns willkommen.

Das Gespräch führte Hanno Mußler.


Text: F.A.Z., 05.01.2011, Nr. 3 / Seite 10

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