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F.A.Z. - Mitte-Rechts-Regierung gewinnt Parlamentswahl

07.03.2011

Estland

Mitte-Rechts-Regierung gewinnt Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Estland hat die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrus Ansip deutlich gewonnen. Ansips liberale Reformpartei und die mit ihr regierende konservative IRL kommen nach dem vorläufigen Ergebnis auf zusammen 56 der 101 Parlamentssitze.

 

07. März 2011 

FAZ

 

In Estland hat die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrus Ansip die Parlamentswahlen gewonnen. Wie die Wahlkommission in Tallinn am frühen Montagmorgen mitteilte, kommen Ansips liberale Reformpartei und die mit ihr regierende konservative IRL nach dem vorläufigen Ergebnis im neuen „Riigikogu“, dem Parlament, auf zusammen 56 der 101 Sitze.

Dabei konnten beide Parteien noch zulegen - die Reformpartei gewann zwei auf nun 33 Sitze hinzu, die IRL vier auf nun 23 Mandate. Ansip steht damit vor seiner dritten Amtszeit. Die oppositionellen Sozialdemokraten schafften mit einem Zuwachs von 9 auf 19 Mandate die höchsten Zugewinne. Das Zentrum verlor 3 Mandate und stellt künftig 26 Abgeordnete. Der 54 Jahre alte Ansip ist seit 2005 im Amt und damit der dienstälteste Ministerpräsident im Baltikum seit der staatlichen Unabhängigkeit nach der Lösung Estlands, Lettlands und Litauens von Moskau 1991.

Unter seiner Führung ist Estland mit 1,3 Millionen Bürgern zum Jahreswechsel der Eurozone beigetreten. Die Staatsfinanzen gelten als grundsolide. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten vor allem die harten Sparmaßnahmen Ansips im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gestanden. An der Wahl beteiligten sich knapp 63 Prozent der 913.000 Stimmberechtigten. Estland hat als erstes europäisches Land die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet eingeführt. Davon machte bis zum Wahltag jeder siebte Stimmberechtigte Gebrauch.

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