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Süddeutsche Zeitung: Interview mit Staatspräsident Ilves

02.05.2011

Wir werden nicht mehr die armen Nachbarn sein

Estlands Präsident Ilves über die Bereitschaft der Osteuropäer zu radikalen Sparprogrammen und den schwierigen Umgang mit Russland

Der Este Toomas Hendrik Ilves, 57, wurde in eine Familie von Exilanten hineingeboren und hat einen Teil seines Berufslebens als Wissenschaftler in den USA verbracht. Zehn Jahre lang arbeitete er für Radio Free Europe, nach der Unabhängigkeit Estlands kehrte er in seinem Heimatland zurück und diente ihm erst als Botschafter, dann als Außenminister. Seit 2006 ist der Psychologe Staatspräsident von Estland.


SZ: Sie nehmen an einer Konferenz zum 60-jährigen Bestehen von Radio Free Europe teil. Tun Sie das aus Sentimentalität, weil dieser US-Sender dereinst auch Estland mit unzensierten Nachrichten aus dem Westen versorgte?


Ilves: Wenn man die Länder nimmt, für die wir damals sendeten, dann stellt man fest, dass bis heute nur 26 Prozent der Menschen im ehemaligen Sendegebiet in demokratischen Staaten leben. Heute gibt es zwar das Internet, aber das ist leichter zu zensieren. Der Bedarf für freie Information hat sich also nicht verringert.


SZ: Muss Europa sich also mehr engagieren, wenn, wie gerade geschehen, in Weißrussland die wichtigsten zwei Oppositionszeitungen verboten werden?


Ilves: Die Aufmerksamkeit für die Verletzung der Menschenrechte hängt leider proportional davon ab, wie weit ein Staat von Brüssel entfernt ist.


Und es gibt eine tiefe Kluft zwischen dem, was wir proklamieren, und dem, wie wir handeln - und wie wir handeln, hängt bekanntlich eng mit nationalen Interessen zusammen. Es gab Staatsführungen in Europa mit engen Beziehungen zu nordafrikanischen Despoten. In Deutschland, etwa unter Gerhard Schröder, gab es besonders enge Beziehungen zu Wladimir Putin. Wenn man sich etwa die Qualität der Pressefreiheit anschaut, dann müsste es einen Aufschrei geben: Da liegt Russland ganz weit hinten, etwa bei Weißrussland. Es heißt immer, der Weißrusse Lukaschenko sei der letzte Diktator in Europa - aber warum sagt man das nicht über andere Staaten, in denen es Zensur gibt, eine politische Justiz, politische Willkür?


SZ: Sie zielen immer wieder auf Moskau. Westliche Kritiker bezeichnen das als eine sehr baltische Sicht, als ziemlich paranoid - und sie fordern einen pragmatischen Zugang zu Russland.


Ilves: Pragmatisch hin oder her, man kann trotzdem nicht behaupten, Putin sei der beste Demokrat, den man je getroffen habe. Außerdem ist es unverschämt, uns Paranoia vorzuwerfen. Warum sind wir denn vorsichtig? Weil wir von der Sowjetunion besetzt wurden - nach einem Deal mit Deutschland übrigens.


SZ: Estland wollte Mitglied der EU und der Eurozone werden, um gehört zu werden, um ernst genommen zu werden. Aber Sie werden nicht gehört.


Ilves: Wir müssen realistisch sein, wir sind ein kleines Land. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass sich die Bruchlinien in Europa verschieben werden. Das Bild des Westens vom Osten ist eines von grauen Menschen, die in grauen Häusern wohnen und ein graues Leben leben. Lange glaubten viele Menschen, wir seien nicht nur Kommunisten, sondern auch seelisch anders, emotional anders, wir seien nicht gemacht für die Demokratie. Das ändert sich. Wer ist denn finanziell stabil und wer prosperiert derzeit in der Krise? Estland, die Slowakei, Polen - sie stehen derzeit alle gut da. Besser als viele Südeuropäer. Die Osteuropäer haben sich nicht so verschuldet, dass sie in einer tiefen Krise stecken.


SZ: Wie? Sie geschichtsklittern - und vergessen Lettland oder Ungarn. Die waren kurz vor dem Staatsbankrott.


Ilves: Aber auch sie, wie wir, sind bereit, sich am eigenen Schopf aus der Krise zu ziehen. Unsere Sparprogramme sind radikal, manche anderen Staaten tun da weniger. Und wenn wir so weitermachen mit fiskalischer Stabilität und niedrigen Defiziten, dann wird sich das Bild der Osteuropäer verändern. Wir werden nicht mehr die armen Nachbarn sein. Und wir werden dann gehört werden.


SZ: Kann es sein, dass Sie einen Hang zum Wunschdenken haben?


Ilves: Nun, es gibt keine simple Aufteilung in Ost und West mehr, vielmehr sind die stabilen Länder heute vor allem im Norden zu finden - es gibt also zunehmend eine Nord-Süd-Teilung.


SZ: Hätten Sie sich angesichts der Finanzkrise manchmal gewünscht, Sie hätten den Aufnahmeantrag in die Eurozone nicht gestellt?


Ilves: Wir wussten immer, dass es gefährlicher wäre, wenn wir nicht Mitglied sind. Sonst hätten wir unsere Währung massiv abwerten müssen. Aber wir sind abhängig vom europäischen Markt, die Importe wären teurer geworden. Außerdem waren Privatkredite bei uns vor allem in Euro aufgenommen worden, eine Abwertung hätte die Mittelklasse massiv getroffen. Wir hatten also keine echte Wahl.


SZ: Sind Sie mit dem Krisenmanagement einverstanden?


Ilves: Nun, selbst Länder wie Deutschland, die jetzt strengere Regeln fordern, haben sich oft genug selbst nicht an die Regeln gehalten, etwa bei der Überschreitung der Defizitgrenze. Manche Länder haben die Regeln völlig missachtet, und sie konnten das, weil man sie ließ. Die mächtigen, die starken Länder machen ihre eigenen Regeln.


SZ: Das heißt, der Stabilitätspakt ist Kosmetik?


Ilves: Wer die Wirtschaftszeitungen liest, will sich erschießen (lacht). Wir sind bereit, Opfer zu bringen, um die EU zu retten, also müssen wir im Zweifel zahlen.


SZ: Sie gehen also pragmatisch an die Sache, mitgefangen, mitgehangen?


Ilves: Wir sind überaus pragmatisch.


SZ: Aber Sie vorhin haben nicht auf die Frage geantwortet, wie man pragmatisch mit dem schwierigen Nachbarn Russland umgehen soll.


Ilves: Man muss auch hier darauf bestehen, dass Russland die Regeln der EU akzeptiert, wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.


SZ: Fällt Europa auseinander, weil immer mehr nationalistische, europakritische Parteien Einfluss gewinnen?


Ilves: Zu viele Regierungen vermeiden es, schwierige Themen anzusprechen, etwa das Thema Integration. Überall werden die Probleme der Migration unter den Tisch gekehrt, weil man Gefahr läuft, politisch inkorrekt zu klingen. Deshalb nimmt der Rassismus zu.


SZ: Sollen sich also Sarkozy oder Merkel kritisch über die Migranten in ihren Ländern äußern? Das schürt doch im Zweifel den Rassismus.


Ilves: Wir Politiker sind dazu da, Dinge anzusprechen, die weh tun.


SZ: Wie schaffen Sie es, Ihr Land so stabil zu halten? Mäßige Verschuldung, stabile politische Verhältnisse, eine proeuropäische Bevölkerung?


Ilves: Wir waren von der Sowjetunion besetzt, deshalb.


SZ: Wie bitte?


Ilves: Die Menschen bei uns sind sehr geerdet. Als wir die Gehälter um zehn Prozent gekürzt und die Staatsausgaben drastisch gesenkt haben, war die Reaktion der Bürger: Wir haben schon so viel Schreckliches durchgemacht, diese Kürzung ist dagegen erträglich.


SZ: Ich bin ganz gerührt, aber ich glaube kein Wort. Niemand lässt sich gern ins Portemonnaie fassen, auch wenn er als junger Mensch nach Sibirien deportiert wurde.


Ilves: Im Ernst, die Leute bei uns empfinden das als Preis, den sie für den Frieden zahlen müssen - und zu zahlen bereit sind. Wir kennen die Segnungen der Demokratie und der Marktwirtschaft noch nicht lange, und wir sind eher bereit zu sparen. Ich nehme an, dieses Gefühl hat in Deutschland in den fünfziger Jahren vorgeherrscht, nach dem Krieg. Aber andere Staaten haben diese Demut längst verlernt, sie sehen nicht ein, warum sie ihr Verhalten ändern sollen, das doch so lange funktioniert hat.


Interview: Cathrin Kahlweit


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.100, Montag, den 02. Mai 2011 , Seite 8

 

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