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Außenminister Paet in Deutschland

24.08.2011

Enge Zusammenarbeit im Ostseeraum

 

Es ist mittlerweile Tradition: Seit 1994 schon gibt es das so genannte "3+1"-Treffen, bei dem der deutsche Außenminister mit seinen baltischen Amtskollegen zusammenkommt. Zum diesjährigen Treffen hat Außenminister Westerwelle am 24. August 2011 die Außenminister aus Lettland, Litauen und Estland auf Rügen empfangen. Die Themen des Treffens: aktuelle Fragen der Europapolitik und der internationalen Agenda.

 

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum sei für Deutschland von großer Bedeutung, sagte Außenminister Westerwelle. „Wir wollen, dass die Ostseeregion eine blühende Region ist - wirtschaftlich, touristisch, politisch." Unter anderem beim Tourismus verfolge man in der Region ähnliche Interessen - etwa, wenn es um Umweltschutz und Landschaftspflege gehe.

 

Regionale und internationale Themen

Westerwelle traf auf Rügen mit den Außenministern aus Estland, Litauen und Lettland zusammen - mit Urmas Paet, Audronius Ažubalis und Girts Kristovskis. Gelegenheit, nicht nur regionale Fragen, sondern auch weitere Themen der Weltpolitik zu besprechen.

 

„Doppelte Gestaltungsaufgabe"

Die vier Außenminister besprachen unter anderem aktuelle Herausforderungen der Europapolitik. Hier stehe man derzeit vor einer „doppelten Gestaltungsaufgabe", so Westerwelle: Einerseits müsse die Schuldenkrise überwunden werden und andererseits eine „aktive, kraftvolle" Politik gegenüber den europäischen Nachbarregionen verfolgt werden. Dazu zähle auch die östliche Nachbarschaft, betonte er. Im Moment stünden besonders die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft - in der arabischen Welt - im Blickpunkt.  Aber:  „Wir dürfen nicht vergessen - auch unsere östliche Nachbarschaft braucht Aufmerksamkeit und Unterstützung", so Westerwelle.

 

Repressionen in Weißrussland beenden

Dies werde insbesondere an den Entwicklungen in Weißrussland deutlich. „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Menschen unterdrückt werden, in Gefängnisse geworfen werden, misshandelt werden, weil sie für Freiheit und für Bürgerrechte auf die Straße gehen", sagte Außenminister Westerwelle.
Die Repressionen müssten sofort aufhören und die politischen Gefangen endlich freigelassen werden. Dies sei eine wichtige Botschaft der gesamten Europäischen Union.

 

Die vier Außenminister besprachen auch die Zusammenarbeit im Ostseerat. Deutschland hat hier seit dem 1. Juli für ein Jahr lang den Vorsitz inne. Für Ende Mai 2012 ist ein Gipfeltreffen der Regierungschefs in Deutschland geplant.

Auswärtiges Amt / Auswärtiges Amt


Weiteres aus der deutschen Presse:

www.focus.de

Westerwelle und baltische Amtskollegen fordern mehr Ausgabendisziplin


Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine baltischen Amtskollegen haben an die anderen EU-Staaten appelliert, mehr Ausgabendiziplin zu üben. Thema des Außenministertreffens war auch die engere Zusammenarbeit im Ostseeraum. Deutschland hat seit Juli 2011 für ein Jahr die Präsidentschaft im Ostseerat inne.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine baltischen Amtskollegen haben an die übrigen europäischen Staaten appelliert, mehr Haushaltsdiziplin zu üben. Nach einem Gespräch in Binz auf Rügen zeigten sich die Außenminister am Mittwoch besorgt über die Schuldenkrise und forderten schnelles Gegensteuern. Sie bekräftigten zugleich ihre Absicht, zum Wohle von Wirtschaft und Tourismus in der Ostseeregion enger zusammenzuarbeiten.

Westerwelle sagte, zur Überwindung der Schuldenkrise sei eine stärkere Integration in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik notwendig. Dies sei eine zentrale „Gestaltungsaufgabe“ in Europa.

Der estnische Außenminister Urmas Paet erklärte, die Schulden der öffentlichen Haushalte in Europa müssten unbedingt abgebaut werden. Die derzeitige Krise zeige diese Notwendigkeit ganz klar. Paet forderte die übrigen Staaten Europas auf, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen, das immer „sehr konservativ“ gehaushaltet habe und daher besonders gering verschuldet sei.

Weitere Anstrengungen, um die europäische Gemeinschaftswährung stabil zu halten, forderte der lettische Außenminister Girts Valdis Kristovskis. Sein Land habe fest vor, wie geplant den Euro 2014 einzuführen, sagte er. „Wir brauchen einen starken Euro.“ Lettland stehe hinter der deutschen Auffassung, „dass jeder zuerst sein eigenes Haus in Ordnung bringen muss, bevor er Hilfe erwarten kann“, betonte Kristovskis.

Westerwelle: Region lebt vom Tourismus


Thema des Außenministertreffens war auch die engere Zusammenarbeit im Ostseeraum. Deutschland hat seit Juli 2011 für ein Jahr die Präsidentschaft im Ostseerat inne, einer Organisation von elf Staaten der Ostseeregion und der Europäischen Kommission.

Es sei „ganz offensichtlich“, dass die gesamte Region entscheidend vom Tourismus lebe, erklärte Westerwelle. „Die Schönheit des Ostseeraumes ist weltweit bekannt.“ Nun müsse daran gearbeitet werden, diesen auch als Ziel für den internationalen Tourismus attraktiver zu machen. Die Region könne sich unter anderem dadurch von anderen Reisezielen absetzen, dass sie sich um eine schonende Behandlung der Umwelt bemühe, empfahl Westerwelle.

Die Außenminister betonten zugleich die Bedeutung guter länderübergreifender Verkehrsinfrastruktur für den Tourismus. Der Ostseeraum müsse in diesem Sinne „ungeteilt“ sein, sagte der litauische Amtsinhaber Audronius Azubalis.

Sorge um Lage in Weißrussland


Besorgt zeigten sich die Minister über die Lage in Weißrussland. Westerwelle forderte ein sofortiges Ende der „Repressionen“. Alle politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen werden.

Paet erklärte, die weißrussischen Zustände könnten „in der Mitte Europas“ nicht akzeptiert werden. Er hoffe, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich in den Nachbarstaaten der EU stärker durchsetzen werden.

 

gxs/dapd



Hamburger Abendblatt

Westerwelle: engere Zusammenarbeit mit Baltikum

24.08.2011 24.08.2011, 18:16 Uhr

Außenminister Guido Westerwelle hat Amtskollegen aus dem Baltikum am Mittwoch zur Ostsee-Konferenz im Kurhaus Binz getroffen.

Binz. Deutschland und die baltischen Staaten wollen enger zusammenrücken. Deutschland habe ein großes Interesse an einer engen Kooperation im Ostseeraum, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinen baltischen Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland am Mittwoch in Binz auf der Insel Rügen. „Wir wollen, dass die Ostseeregion eine blühende Region ist, wirtschaftlich, touristisch, politisch.“ Deutschland hat im Sommer die Präsidentschaft im Ostseerat übernommen. Dessen Ziel ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, Kultur, Energie, Umwelt und zivile Sicherheit voranzubringen. Die Beziehungen zu den baltischen Ländern bezeichnete Westerwelle als „vorzüglich“.

Westerwelle zeigte sich beunruhigt über die Entwicklung in Weißrussland. Bei alledem, was im Norden Afrikas passiere, dürfe nicht vergessen werden, dass auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Menschen unterdrückt und in Gefängnisse geworfen würden, weil sie für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen. „Wir solidarisieren uns mit denen, die für Demokratie und Freiheit eintreten“, sagte Westerwelle.

Die Ostsee-Pipeline, die 1200 Kilometer vom russischen Wyborg nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) führt und ab Herbst 2011 sibirisches Erdgas direkt über die Ostsee nach Deutschland leitet, bezeichnete Westerwelle „unterm Strich (als) große Chance für Deutschland und die Region“. Die Ostsee-Pipeline mache Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängiger. Zugleich übte Westerwelle Kritik am Zustandekommen des 7,4 Milliarden Euro teuren Pipeline-Projektes. Es wäre besser gewesen, auch andere Länder frühzeitig einzubeziehen, gab Westerwelle zu bedenken. „Aber das ist alles vergossene Milch, das ist Vergangenheit.“ Vor allem Polen und die baltischen Länder hatten das von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingefädelte Geschäft mit dem russischen Energieriesen Gazprom kritisiert. Am Donnerstag wird in Lubmin die symbolische Verbindungsschweißnaht zwischen der Ostsee-Pipeline und der Festlandleitung Opal gezogen.

Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass es zu Reiseerleichterungen zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und den EU-Anrainern kommen werde. „Wir sind zuversichtlich, dass der kleine Grenzverkehr gelingen kann.“ Diese Frage werde jetzt auf europäischer Ebene erörtert. Einen Zeitrahmen ließ Westerwelle offen. Deutschland gibt im kommenden Jahr die Ostseerats-Präsidentschaft an Russland ab.

Mit seinen baltischen Amtskollegen beriet Westerwelle über den Ausbau der touristischen Zusammenarbeit. Die Ostseeanrainer wollen gemeinsam Touristen aus China und Asien in den Blick nehmen, dafür müsse die Infrastruktur ausgebaut werden.

Am Rande des Treffens verteidigte der Außenminister die deutsche Zurückhaltung beim Libyen-Kampfeinsatz. Er glaube, dass die Entscheidung, dass Deutschland nicht mit Kampftruppen dabei gewesen sei, eine richtige gewesen sei, sagte Westerwelle. „Ich würde sie wieder so fällen.“ Dass Deutschland auf den zivilen Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur setze, liege in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Mit der Kritik an dieser Entscheidung könne er leben. Er appellierte am Mittwoch an Gaddafi, die Ausweglosigkeit in der jetzigen Situation zu erkennen und den Weg für eine demokratische Entwicklung frei zu machen. Zugleich zeigte er sich „außerordentlich besorgt“ über Berichte, dass Journalisten von Gaddafi-Anhängern festgehalten werden.

Unterdessen pflichtete der Außenminister Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bei, der eine „scharfkantige Kritik“ an der frühen Aufweichung des Stabilitätspaktes in der Europäischen Union geübt habe. „Diese Kritik teile ich ausdrücklich. Es war ein Fehler, in früheren Jahren die Stabilitätskultur aufzuweichen“, sagte Westerwelle.

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