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FTD - Interview mit Wirtschaftsminister Parts

08.09.2011

Wirtschaftsminister Parts im FTD-Interview:

Estland gegen die europäische Wirtschaftsregierung

Financial Times Deutschland

 "Was soll das denn sein?" - mit dem Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung kann sich Juhan Parts nicht anfreunden. Der Wirtschaftsminister und frühere Premier des baltischen Landes fürchtet vielmehr noch mehr Bürokratie in Brüssel.

 

Das Euro-Mitglied Estland hat Kritik an den deutsch-französischen Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung geübt.

 

"Die Antwort kann nicht mehr Bürokratie in Brüssel sein", sagte der estnische Wirtschaftsminister Juhan Parts der FTD. "Die Rede ist von einer europäischen Wirtschaftsregierung. Aber was soll das denn sein? Es kann ja nicht darum gehen, die bereits vorhandenen Regeln zu wiederholen." Parts verwies darauf, dass es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits eine "klare Vereinbarung" gebe. "Doch wir wissen nicht, wie wir die Italiener dazu zwingen können, diese durchzusetzen. Dazu müssten sie praktisch das 17. Bundesland Deutschlands werden."

 

FTD Estland war im vergangenen Jahr das einzige EU-Land mit einem Haushaltsüberschuss, und die Wirtschaft wächst seit der letzten Krise wieder kräftig. Ist Ihr Land ein Modell für Europa?

 

Juhan Parts Es ist schwer zu sagen, ob sich unser vorsichtiger Umgang mit den Staatsausgaben auf andere Länder übertragen lässt. Wir sind realistisch und wissen, dass die großen Volkswirtschaften in der EU mehr zu sagen haben. Aber wenn es etwas gibt, das man von Estland lernen kann, dann sicher Folgendes: Man kann schwere Entscheidungen fällen und trotzdem wiedergewählt werden.

 

Was halten Sie als Neuling in der Euro-Zone von den Rettungsprogrammen für überschuldete Staaten?

 

Die bisherige Reaktion der Aktienmärkte zeigt, dass wir noch keine angemessene Lösung für diese Schuldenkrise gefunden haben. Mir ist auch nach wie vor nicht klar, wie ein Zahlungsausfall vermieden werden kann. In einer Marktwirtschaft muss das ein möglicher Weg sein. Es ist unlogisch, dieser Frage aus dem Weg zu gehen.

 

Deutschland und Frankreich wollen ja die Unterstützung für Problemstaaten mit einem stärkeren Druck zu mehr Haushaltsdisziplin verbinden.

 

Da haben beide Länder natürlich Recht. Aber das Problem ist, dass es keinen Mechanismus gibt, Griechenland oder Italien zu zeigen, wie sie mit ihrem Budget umgehen sollen. Die Antwort kann nicht mehr Bürokratie in Brüssel sein. Die Rede ist von einer europäischen Wirtschaftsregierung. Aber was soll das denn sein? Es kann ja nicht darum gehen, die bereits vorhandenen Regeln zu wiederholen. Es gibt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits eine klare Vereinbarung. Doch wir wissen nicht, wie wir die Italiener dazu zwingen können, diese durchzusetzen. Dazu müssten sie praktisch das 17. Bundesland Deutschlands werden.

 

Auf Europa kommt derzeit eine neue Konjunkturkrise zu. Kann das nicht auch für Estland zu einem Problem werden?

 

Die Risiken jetzt sind für uns andere als noch 2008. Damals entstand ein großer Teil unseres Wachstums durch eine Kreditblase und interne Nachfrage. Da war viel Luft drin. Heute kommt unser Wachstum vor allem aus der exportorientierten Branche. Wir sind jetzt zwar abhängiger von unseren Exportpartnern, aber unser Privatsektor ist wettbewerbsfähiger geworden. Das ist das Wachstum, das wir haben wollten.

 

Wie sollten Regierungen auf die neuen Krisensignale reagieren?

 

Es gibt doch zwei Gründe für die steigenden Schulden: Die Staaten haben die Verpflichtungen der Banken übernommen, und es gibt wenig Wachstum. Okay, lasst uns also über eine Wachstumsagenda reden. Es gibt derzeit in Wahrheit keine echte derartige Agenda. Alles ist gut, solange die Wirtschaft wächst. Das Problem entsteht dann, wenn das nicht mehr der Fall ist.

 

Interview: Nils Kreimeier


Interview im Internet

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