Regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum und innerbaltische Kooperation

12.01.2009

Die regionale Zusammenarbeit in der erweiterten Ostseeregion findet im Rahmen des im Jahr 1992 gegründeten Ostseerats statt. Die Kooperation der baltischen und nordischen Staaten trägt den Namen Nordic-Baltic 8. Estland, Lettland und Litauen arbeiten im Baltischen Ministerrat und in der Baltischen Versammlung zusammen. Selbstverständlich findet die Zusammenarbeit auch auf der Grundlage amtlicher trilateraler Kooperationsabkommen statt. Darüber hinaus sind reguläre Treffen der Staatspräsidenten Estlands, Lettlands und Litauens vorgesehen.

Im Rahmen des Ostseerats arbeiten elf Staaten und die Europäische Kommission zusammen. Neben den baltischen und nordischen Ländern gehören dieser Organisation auch Deutschland, Polen und Russland an. Das Hauptziel der Organisation besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern und die nichtmilitärische Sicherheit zu erhöhen. Dies umfasst ein gemeinsames Vorgehen beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Zusammenarbeit auf den Gebieten Grenzschutz und Zoll sowie Wirtschaft, Umweltschutz und anderes mehr. Einen wichtigen Platz nimmt auch die subregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Aus dem Ostseerat entwickelte sich eine regionale Dachorganisation, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in allen Bereichen koordiniert. Der Rat wird vom Außenminister des jeweils Vorsitz führenden Staates geleitet. Neben den Außenministern treffen sich im Rahmen des Ostseerats je nach Bedarf auch die Minister aller anderen Ressorts.

Alle zwei Jahre finden die Treffen der Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten statt, die der Arbeit des Ostseerats allgemeine politische Richtlinien vorgeben. Das siebente und letzte turnusmäßige Treffen der Regierungschefs fand im Juni 2008 in Riga statt. Den Vorsitz des Ostseerats führt jeder Staat ein Jahr lang, vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 hat Dänemark den Vorsitz inne; Estland hatte den Vorsitz 2003/2004.

Aufgrund der Entwicklungen in der Region, insbesondere aber aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union, haben in den letzten Jahren in diesem Gremium Diskussionen über die regionale Zusammenarbeit und über die Zukunft des Ostseerats stattgefunden. Beim Außenminister-Treffen des Ostseerats im Juni 2007 in Malmö wurde beschlossen, eine Strukturreform des Ostseerats einzuleiten, um eine immer enger werdende Kooperation voranzubringen und die Konkurrenzfähigkeit der Region in Europa und weltweit zu vergrößern. Demzufolge initiierte Lettland während seiner Präsidentschaft 2007/2008 eine Intensivierung des Reformprozesses, mit dem Ziel, die Arbeit des Ostseerats projektbezogener zu gestalten und noch mehr Spezialisten unterschiedlicher Fachbereiche in die Kooperation mit einzubeziehen. Des Weiteren wird angestrebt, aufgrund der Auffassungen der Mitgliedstaaten langfristige Prioritäten, die die Zielvorgaben dieses Gremiums in Zukunft klarer und verständlicher definieren werden, festzulegen. Zugleich muss erwähnt werden, dass die Mitglieder des Ostseerats dieses Gremium nach wie vor für notwendig halten.

Die Zusammenarbeit Schwedens, Finnlands, Norwegens, Islands, Dänemarks, Estlands, Lettlands und Litauens im Rahmen der Nordic-Baltic 8 findet turnusgemäß auf der Ebene der Ministerpräsidenten (letztes Treffen im Oktober 2008 in Helsinki) und der Außenminister (letztes Treffen im September 2008 im estnischen Pärnu) bei alljährlichen Treffen statt, jedoch kommen auch Minister anderer Ressorts häufig zusammen. Die baltische und nordische Zusammenarbeit entwickelt sich stetig weiter und wird vertieft; das beweist, dass die Bereiche der Zusammenarbeit und die Anzahl der gemeinsamen Projekte zunehmen. Die Entwicklung des Rahmenwerks der NB-8-Zusammenarbeit zwischen den drei baltischen und fünf nordischen Staaten ist sicherlich im Interesse Estlands, jedoch ohne eine strenge Institutionalisierung und mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern und zu festigen, in denen alle acht Staaten von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit und vom Bestehen gemeinsamer Interessen überzeugt sind.

Im Jahr 2008 koordinierte Estland die außenpolitische Zusammenarbeit der NB-8. Diese Zusammenarbeit besteht in erster Linie darin, die verschiedenen Auffassungen zusammenzuführen und gemeinsame Positionen herauszuarbeiten, unter anderem hinsichtlich der die Ostsee betreffenden Fragen sowie in Fragen der Energie und des Klimas, der internationalen Organisationen (UNO, OSCE, Europarat u. a.) und in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die praktische Zusammenarbeit (wie z. B. Konsularangelegenheiten, diplomatische Vertretungen in Drittstaaten, Ausbildung von jungen Diplomaten) zwischen den Außenministerien der NB-8 wird intensiviert. 2008 organisierte Estland das Außenminister-Treffen der NB-8, das im September in Pärnu abgehalten wurde.

Die Verflechtung der baltischen und der nordischen Wirtschaft geschieht in hohem Tempo und beschleunigt natürlich auch die regionale Zusammenarbeit. Ein eindrucksvolles Beispiel der wirtschaftlichen Integration stellen der wachsende Handel und die gegenseitigen Investitionen dar. So sind circa 55 % der estnischen Ausfuhren und etwa 43 % der Einfuhren mit den nordischen und baltischen Ländern verknüpft. Fast drei Viertel der in Estland getätigten Auslandsinvestitionen stammen aus diesen Staaten und über zwei Drittel der estnischen Investitionen gehen in diese Staaten. Eine zunehmende Bedeutung kommt der Zusammenarbeit im Bereich der Energie zu.

Bei der nordisch-baltischen Kooperation spielt der Nordische Ministerrat eine wichtige Rolle, durch dessen Vertretungen Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Wirtschaft verwirklicht werden. Die Kooperation Estlands, Lettlands und Litauens mit dem Nordischen Ministerrat ist dabei, qualitativ in eine neue Phase einzutreten, in der eine Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern stattfindet. An dieser Stelle sei hervorgehoben, dass dem gemeinsamen Stipendiumsprogramm der nordischen Länder „Nordplus 2008-2011“, das als Pilotprogramm im Bereich der Bildung realisiert wird, die drei baltischen Länder 2008 zu gleichen Bedingungen beigetreten sind. Im Rahmen dieses Programms soll die Zusammenarbeit in vier Bereichen erfolgen: Zusammenarbeit der Schulen auf der Ebene der Allgemeinbildung, Zusammenarbeit auf der Ebene der Hochschulbildung, Zusammenarbeit bei der Erwachsenenbildung und das Programm Lebenslanges Lernen für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen. Estland ist bereit, sich darüber hinaus auf gleicher Grundlage an den geplanten Programmen für andere Bereiche wie etwa Kultur zu beteiligen.

Seit 1. Januar 2005 sind Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der Nordischen Investitionsbank (NIB). Damit fand die im Jahr 1994 begonnene sehr enge Zusammenarbeit eine zeitgemäße und angemessene Fortsetzung, denn die Beteiligung an der NIB ermöglicht es Estland, zusammen mit seinen Partnern in der Region gemeinsame Verantwortung zu tragen. Dieser historische Schritt bedeutete zugleich die Teilnahme Estlands als Vollmitglied in einer von mehreren Institutionen der Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit in den Institutionen auf der Grundlage unterschiedlicher Modelle spielt ebenfalls eine zentrale Rolle bei der regionalen Integration der baltischen und nordischen Länder. So werden zum Beispiel die baltischen Staaten im 2005 gegründeten Nordischen Forschungsrat durch Meelis Sirendi, Vorstandsmitglied des Estnischen Wissenschaftsfonds, als Beobachter vertreten.

Im Jahr 2008 nahm in der Zusammenarbeit des Nordischen Ministerrats und der baltischen Staaten die Erstellung der neuen Zielvorgaben für die Jahre 2009-2011 einen wichtigen Platz ein. Der dafür durchgeführten Befragung zufolge sind fast alle Ministerien Estlands an einer Zusammenarbeit mit den nordischen Ländern interessiert. Die wichtigsten Bereiche sind Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales, Energetik, Infotechnologie, Umwelt, Landwirtschaft u. a.

Die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den nordischen und baltischen Staaten beruht auf Kontakten zwischen der Baltischen Versammlung und dem Nordischen Rat, die seit dem Jahr 1989 besteht. Zwischen der Baltischen Versammlung und dem Nordischen Rat wurden bisher zwei Kooperationsabkommen (1992 und 1997) abgeschlossen. Es wurden fünf gemeinsame Sitzungen abgehalten – die letzte im April 2005 in Pärnu, auf der die baltisch-nordische Zusammenarbeit in der gegenwärtigen Situation der globalen Herausforderungen sowie die Kooperation zwischen den Staaten der Region in naher Zukunft besprochen wurden. Danach haben sich die Baltische Versammlung und der Nordische Rat hauptsächlich auf eine flexiblere Kooperation in kleineren Arbeitsgruppen konzentriert. Turnusmäßig finden jedes Jahr im kleineren Rahmen Treffen der Baltischen Versammlung und des Nordischen Rats auf der Ebene der Vertreter von Präsidien und Komitees statt. Bisher wurden zwei Gipfeltreffen in der neuer Form durchgeführt: während der 25. Session der Baltischen Versammlung am 15. Dezember 2006 in Vilnius und am 3./4. Dezember 2007 in Oslo. Gemäß dem „Aktionsplan der Nordisch-Baltischen Parlamentarischen Zusammenarbeit 2007“ erfolgt die Zusammenarbeit der Baltischen Versammlung und des Nordischen Rats in Form der regulären Treffen der Komitees beider Institutionen, durch die Treffen der Vorsitzenden der Komitees und durch den regulären Informationsaustausch.

Am Beginn der institutionellen Kooperation der baltischen Staaten stand das im Jahr 1934 abgeschlossene Verständigungs- und Kooperationsabkommen zwischen Estland, Lettland und Litauen. Die neue Grundlage für die Kooperation der Institutionen wurde im Jahr 1990 mit dem Kooperationsgremium der baltischen Regierungen und Parlamente – dem Baltischen Rat – geschaffen. Daraus gingen die Baltische Versammlung (1991) auf Parlamentsebene, der Baltische Ministerrat (1994) auf Regierungsebene und der Baltische Präsidentenrat (1993) auf der Ebene der Staatsoberhäupter hervor. Der Baltische Rat stellt ein gemeinsames Gremium der Baltischen Versammlung und des Baltischen Ministerrats dar. Er tagt einmal jährlich jeweils im Spätherbst in dem Land, das den Vorsitz führt. Die letzte Tagung des Baltischen Rats fand während des estnischen Vorsitzes im November 2008 in Tallinn statt. Die Baltische Versammlung verleiht die alljährlichen Literatur-, Kunst- und Wissenschaftspreise.

Estland, Lettland und Litauen arbeiten in sehr vielen Bereichen eng zusammen. Der Baltische Ministerrat erhielt im Jahr 2005 eine neue und einfachere Struktur, um zusätzlich zur Erlangung eines besseren Ergebnisses in der erneuerten trilateralen Zusammenarbeit auch eine breitere regionale, insbesondere auf die nordischen Länder und auf die europäische Integration ausgerichtete Zusammenarbeit zu ermöglichen. In der baltischen Zusammenarbeit sind nach wie vor sowohl Fragen der Infrastruktur des Verkehrswesens als auch der Energetik, der Zusammenarbeit im Umweltbereich und Fragen zu inneren Angelegenheiten von zentraler Bedeutung. Eine gut funktionierende Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die durch die ähnliche Sicherheitslage in der Region und durch die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft gefördert werden, ist ebenso wichtig. Gegenwärtig gibt es im Militärbereich drei Kooperationsprojekte: der Baltische Marineverband BALTRON, das Baltische Luftüberwachungsnetz BALTNET und die gemeinsame Verteidigungsakademie BALTDEFCOL. Der baltischen Zusammenarbeit kommt auch in Zukunft eine bedeutende Rolle in der regionalen Zusammenarbeit innerhalb des Ostseeraums zu. Daher hält Estland die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der baltischen und nordischen Länder für unbedingt erforderlich und unternimmt alle Anstrengungen, damit sie erfolgreich weiterentwickelt wird und reibungslos funktioniert.