Sicherheitspolitik Estlands

21.01.2009

Das Ziel der Sicherheitspolitik Estlands ist, seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Demzufolge wird die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Estlands von dem Grundsatz bestimmt, selbst aktiv an der Sicherheit mitzuwirken und an Krisenbewältigungs- und friedensunterstützenden Operationen verschiedener internationaler Organisationen (NATO, UNO, OSZE, EU) teilzunehmen. Dieser Grundsatz ist in dem grundlegenden Dokument der estnischen Sicherheitspolitik dargelegt, das im Jahr 2004 vom Riigikogu gebilligt wurde und die mittelfristigen Perspektiven der estnischen Sicherheitspolitik behandelt.

Der Beitritt Estlands zur NATO und zur Europäischen Union trug wesentlich zur estnischen Sicherheit bei, zugleich schaltete sich Estland in die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Organisationen ein mit dem Ziel, an der Schaffung von Stabilität und einem weltweiten internationalen Frieden beteiligt zu sein.

Die Mitgliedschaft in der NATO, in der Organisation der kollektiven Verteidigung, gewährt uns militärische Sicherheit und ermöglicht es uns zugleich, mit Erfolg an der internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich teilzunehmen. Die aktive NATO-Mitgliedschaft bleibt für immer die wichtigste Priorität der estnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Als Grundlage der Reformen, die zur Verwirklichung dieses Ziels durchgeführt werden, dient der mittelfristige Entwicklungsplan der Streitkräfte, in dem ähnlich wie in anderen NATO-Mitgliedstaaten das Hauptgewicht auf die Bildung von mobilen und nachhaltigen Streitkräften und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit internationaler Friedensmissionen gelegt wird.

NATO-Partnerschaften

Die möglichen Gefahren für die Sicherheit Estlands haben zum größten Teil einen globalen Hintergrund, daher legt Estland Wert auf einen effizienten Dialog und auf die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaftsprogramme, um dadurch die euroatlantische Sicherheit zu gewährleisten. Besonders wichtig sind für Estland der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, die NATO-Ukraine-Kommission, die NATO-Georgien-Kommission und der NATO-Russland-Rat, denen neben der Führung des Dialogs eine große praktische Bedeutung durch die Teilnahme der Partner an den NATO-Friedensoperationen in Afghanistan und im Kosovo beizumessen ist.

Estland befürwortet eine flexible Handhabung der Partnerschaftsbeziehungen, um zu ermöglichen, zur Gewährleistung der transatlantischen Sicherheit mit allen Staaten zu kooperieren, die durch gemeinsame Werte bzw. Interessen mit der NATO verbunden sind. Darüber hinaus ist Estland dafür, dass die Bandbreite der zu behandelnden Themen im Einklang mit den Belangen der Allianz erweitert wird. Zu den neuen Themen im Bereich der Sicherheit gehören unter anderen die Energiesicherheit und die Cyberabwehr.

Die vier Jahre nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit begonnene Beteiligung an den Friedensoperationen stellt nach wie vor eine der prioritären Aktivitäten Estlands bei der Schaffung von Frieden und Stabilität in der Welt dar. Im Jahr 2009 beteiligen sich über 200 estnische Soldaten an verschiedenen internationalen Einsätzen. Estland entsandte unterschiedliche Einheiten und Fachkräfte in die Krisengebiete: Infanteristen, Feldjäger, Stabsoffiziere, Mediziner, Spezialisten des Munitionsräumdienstes und Fluglotsen, Militärbeobachter sowie Spezialisten des Wartungsservices und des Frachtabwicklungsdienstes.

Afghanistan – Estland begann seinen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan im Jahr 2002 in der von den USA geleiteten Operation „Enduring Freedom“. Seit 2003 beteiligt sich Estland an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe der NATO (ISAF), die heute die wichtigste Mission der NATO durchführt. Für Estland als NATO-Mitglied gehört die Mission in Afghanistan zu einer der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten. Sie ist die größte und bedeutendste Militäroperation unserer Streitkräfte im Ausland, an der sich Anfang 2009 150 estnische Soldaten beteiligen. Der Großteil des estnischen Kontingents – eine 105 Mann starke Infanterieeinheit – ist in Helmand in Südafghanistan stationiert, in der Provinz, die für die Stabilisierung des Staates wichtig ist.

Im Hinblick auf den staatlichen Wiederaufbau Afghanistans erachtet Estland es für notwendig, dass die militärischen Mittel in Koordination mit zivilen Mitteln eingesetzt werden. Daher gehen wir auch intern von dem Standpunkt aus, dass der estnische militärische Beitrag mit zivilen Aufbauleistungen und Entwicklungshilfe verknüpft werden muss. Afghanistan gehört in den nächsten Jahren zu den prioritären Zielstaaten der estnischen Entwicklungszusammenarbeit, zugleich hat Estland die ersten Zivilbeamten dorthin entsandt – einen Leiter der diplomatischen Sondermission, einen Experten des Gesundheitswesens, einen verteidigungspolitischen Berater und einen Polizisten zur Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL). Die Entwicklungshilfe Estlands in Afghanistan konzentriert sich schwerpunktmäßig auf den Ausbau des Gesundheitswesens in der Provinz Helmand. Der von Estland entsandte Gesundheitsexperte nahm seine Arbeit in Afghanistan im März 2008 auf.

Kosovo (KFOR) – Estland beteiligt sich seit 1999 an dem friedensunterstützenden Einsatz der NATO im Kosovo. Derzeit nehmen estnische Stabsoffiziere im Hauptquartier der KFOR an der Operation teil und eine 26 Mann zählende Aufklärungskompanie befindet sich innerhalb des dänischen Bataillons in Mitrovica im nördlichen Teil des Kosovo. Da es sich im Falle des Kosovo um ein europäisches Problem handelt, dessen Lösung sowohl die NATO wie auch die EU große Bedeutung beimessen, hält es Estland für erforderlich, seinen Einsatz im Kosovo so lange fortzusetzen, wie dies notwendig ist.

Irak – Seit 2003 beteiligt sich Estland innerhalb der internationalen Koalition mit seiner Infanteriegruppe ESTPLA an der Operation „Iraqi Freedom“. Die Regierung Iraks hat Estland ersucht, in Kooperation mit fünf weiteren Staaten auch nach dem Ablauf des entsprechenden UN-Mandats am 31. Dezember 2008 und nach dem Abzug des multinationalen Truppenkontingents (MNF) aus dem Irak weiterhin dazu beizutragen, die Sicherheit im Irak zu festigen. Zudem führt Estland seine Teilnahme an der NATO-Ausbildungsmission im Irak mit drei Stabsoffizieren weiter.

Die NATO-Mitgliedschaft hat unter der Bevölkerung Estlands stets große Unterstützung gefunden. Die Zahl der ethnischen Esten, die das Bündnis unterstützen, war dabei besonders hoch. Gemäß einer im August 2008 durchgeführten Meinungsumfrage befürworten 75 % der Befragten die NATO-Mitgliedschaft Estlands. Das Ergebnis weist keinen bedeutenden Unterschied im Vergleich zu den in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführten Umfragen auf (jeweils 75 % und 71 %).

Auf die Frage, wie sich die Sicherheitslage Estlands nach dem NATO-Beitritt am 29. März 2004 verändert habe, antworteten 53 % der Befragten, die Sicherheitslage habe sich verbessert, 34 % fanden, dass die Lage sich nicht geändert habe, und 5 % waren der Meinung, die Lage habe sich verschlechtert.

66 % aller Befragten waren der Ansicht, die NATO-Mitgliedschaft sei die wichtigste Sicherheitsgarantie Estlands, für 40 % war dies die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und 39 % der Befragten hielten zwischenstaatliche Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen für wichtig.

Die Mehrheit der estnischen Bevölkerung befürwortet nach wie vor die Beibehaltung der staatlichen Verteidigungsausgaben auf jetzigem Niveau bzw. deren Erhöhung: 40 % meinten, die Verteidigungsausgaben müssten erhöht werden, 43 %, dass sie auf jetzigem Niveau beizubehalten seien, und 8 % würden eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben als sinnvoll ansehen.

Im Vergleich zu der im Januar 2008 durchgeführten Umfrage nahm die Unterstützung der Esten für die Teilnahme der estnischen Soldaten an den Auslandsmissionen geringfügig zu. 53 % der Befragten sind für die Teilnahme an den internationalen Missionen, 39 % sind dagegen.

Der Beitritt zur Europäischen Union stellte für Estland einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Erhöhung seiner Sicherheit dar. Zugleich hat die Rolle der EU bei der Bekämpfung internationaler Gefahren an Bedeutung gewonnen und die Aktivitäten der EU sind in erheblichem Maße intensiviert worden. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gehört zu den Schlüsselinstrumenten der Europäischen Union beim Ausbau der Sicherheit in der EU und weltweit. Die ESVP ist eines der wichtigsten und sichtbarsten Bestandteile der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind: Stärkung der Sicherheit, Gewährleistung eines dauerhaften Friedens, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung der Demokratien. Die Europäische Union ist im Rahmen der GASP und der ESVP als homogener Block tätig, in dem jeder Mitgliedstaat gleichwertig an allen außenpolitischen Aktivitäten teilnimmt und somit einen Teil des Ganzen bildet. Gemäß der von der estnischen Regierung verabschiedeten EU-Politik für die Jahre 2007-2011 liegt ein starkes, einheitliches und international gewichtiges Europa im Interesse Estlands. Estland verfolgt das Ziel, zur Steigerung der Sicherheit und zur Erhöhung des Wohlstands in der Nachbarschaft der Europäischen Union und weltweit beizutragen, die Verbreitung der Menschenrechte und der Demokratie zu fördern, gegen die Ausweitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten. Dazu muss die Europäische Union über ausreichende Fähigkeiten verfügen, Krisen zu vermeiden und zu bewältigen.

Estland hat sich das Ziel gesetzt, an der Verbreitung demokratischer Werte und der Schaffung wirtschaftlicher Stabilität bei den Nachbarn der Europäischen Union aktiv mitzuwirken, denn wir halten die Verbreitung dieser Werte für die besten Garanten von Frieden und Sicherheit. Estland unterstützt die Festigung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), und nahm an der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets zur weiteren Stärkung der ENP teil. Estland hat bereits seine Präsenz in mehreren Zielstaaten der ENP erhöht und beabsichtigt, diese zukünftig noch mehr auszuweiten. Es setzt in den ENP-Zielstaaten (in Georgien, in der Ukraine und in Moldau) mehrere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit um.

Ein bedeutender Teil der estnischen Sicherheitspolitik ist darauf ausgerichtet, den Ausbau der militärischen und zivilen Fähigkeiten der Europäischen Union zur Krisenbewältigung voranzutreiben. Es ist sehr wichtig, dass die zivilen Fähigkeiten der EU gleichermaßen vorangebracht werden, denn deren Entwicklung bietet unter anderem Mehrwert für die Tätigkeit der NATO und trägt dazu bei, dass die beiden großen Organisationen sich gegenseitig ergänzen. Estland tritt fest für eine engere Partnerschaft zwischen der NATO und der EU ein. Eine Einheit des Verteidigungsbundes der estnischen Streitkräfte beendete im Sommer 2007 erfolgreich ihre Teilnahme an der Militärmission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina. Estnische Polizisten, Grenzschützer, Zollbeamte und Spezialisten anderer ziviler Bereiche setzen ihre Tätigkeit auf dem westlichen Balkan, in Moldau, Georgien und Afghanistan fort.

Afghanistan (EUPOL Afghanistan) – Unter dem Aspekt der Stabilisierung Afghanistans gehört der Ausbau des Sicherheitssektors zu den obersten Prioritäten, allerdings stellt die prekäre Sicherheitslage eine ernste Herausforderung für die Europäische Union dar. Die Mission befasst sich mit dem Aufbau des Polizeisystems in Afghanistan, und an dieser Arbeit sind auch estnische Experten beteiligt.

Kosovo (EULEX Kosovo) – Die Aufgabe der zivilen Rechtsstaats-Mission, die im Dezember 2008 mit ihrer Arbeit begann, wird es sein, die Arbeit der Justiz, der Polizei, des Zolls, des Grenzschutzes und der Strafvollzugsanstalten zu betreuen und zu beobachten. Zu dieser Mission entsandte Estland sechs Experten.

Bosnien und Herzegowina (EUPM) – Die erste zivile Operation der ESVP nahm ihre Tätigkeit im Jahr 2003 auf. Die Aufgabe der Mission ist es, bei der Umsetzung der Polizeireform zu beraten. Zu dieser Mission entsandte Estland zwei Polizisten.

Georgien (EUMM Georgia) – An der durch Frankreichs Staatspräsidenten Sarkozy vermittelten EU-Beobachtermission zur Überwachung der Umsetzung des EU-Friedensplans in Georgien nehmen zwei estnische Experten teil.

Irak (EUJUST LEX) – Ziel der Mission ist es, irakischen Beamten aus der Justiz eine Ausbildung anzubieten. Am wichtigsten sind die jeweils von den Mitgliedstaaten im eigenen Land veranstalteten Kurse und Praktika. Estland hat bislang einen Lektor zu den in Dänemark organisierten Kursen entsandt. Für das Jahr 2009 besteht die Absicht, für zwei irakische Strafvollzugsbeamte ein Praktikum in estnischen Gefängnissen durchzuführen.

Bosnien und Herzegowina (EUFOR  Althea) – Die militärische EU-Operation, die im Jahr 2004 begann, geht zu Ende und die Einheit des Estnischen Verteidigungsbundes ist bereits abgezogen. Zurzeit ist Estland noch mit zwei Stabsoffizieren vertreten.

Die im Jahr 2008 angelaufene EUFOR-Mission im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik sowie die erste EU-Marineoperation NAVFOR „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias unterstützt Estland wegen der fehlenden finanziellen Ressourcen nur politisch.

Die europäischen Einsatzgruppen, die sogenannten Battle Groups der EU, sind aufgestellt. Vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 war die Nordic Battle Group (NBG) unter dem schwedischen Kommando zusammen mit Teilnehmern aus Finnland, Irland, Norwegen und Estland voll einsatzfähig. Estland stellte 45 Soldaten bereit. Die nächste Einsatzperiode der NBG ist für die erste Hälfte des Jahres 2011 vorgesehen.

Als EU- und NATO-Mitglied ist Estland für die internationale Zusammenarbeit ein wichtigerer Partner als früher. Estland ist es gelungen, diese Tatsache in den bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten in seinem Interesse zu nutzen. Darüber hinaus ist es jetzt in der Lage, seinen Einfluss bei der Arbeit solcher internationalen Organisationen wie UNO, OSZE und Europarat in seinem Sinne stärker geltend zu machen.

Estland hat bis zum heutigen Zeitpunkt eine aktive bilaterale Verteidigungskooperation zu fast allen NATO-Partnern und vielen anderen Partnern aufgebaut. Von erheblicher Bedeutung war und ist die Verteidigungskooperation mit den größten NATO-Mitgliedstaaten: den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Die engste Kooperation pflegt Estland jedoch zu seinen nordischen Nachbarn Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden sowie zu den südlichen Nachbarn Lettland und Litauen.

Aufgrund des gemeinsamen politischen Ziels – die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft – hatten Estland, Lettland und Litauen mehrere gemeinsame erfolgreiche Verteidigungsprojekte, die im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ nach NATO-Standards geschaffen wurden. Da alle baltischen Staaten ihre Vollmitgliedschaft im Bündnis erlangt haben, hat sich die Sicherheitslage unserer Staaten in vielerlei Hinsicht gegenüber der Situation von vor zehn Jahren verändert, und daher verändert sich auch die trilaterale Zusammenarbeit gemäß den neuen Zielen und Herausforderungen, die sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergeben. Trilateral wurden mehrere gemeinsame Projekte eingeleitet, von denen einige bis heute andauern und andere nach Erreichung des Ziels bereits beendet wurden (BALTBAT, BALTSEA).

Die wichtigsten Projekte der trilateralen Zusammenarbeit der baltischen Staaten sind:

BALTRON (Baltischer Marineverband) ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation zwischen den baltischen Marinestreitkräften. Das minenabwehrfähige Marinegeschwader wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, an den internationalen Friedensoperationen teilzunehmen. Heute ist BALTRON ein Teil der Ausbildungsstruktur der NATO-Minenabwehreinheit. Die baltische Marinekooperation schuf die Grundlage dafür, dass ab 2005 jeweils ein estnisches, lettisches oder litauisches Schiff im Rotationsverfahren den Schnelleingreiftruppen der NATO zur Verfügung steht; als erstes Schiff war das estnische Stabs- und Ausrüstungsschiff „Admiral Pitka“ im Einsatz.

BALTNET (Baltisches Luftüberwachungsnetz) wurde 1998 als ein System zur Beschaffung, Koordinierung, Verbreitung und Darstellung der Luftraumüberwachungsdaten in den baltischen Staaten zusammen mit der in Litauen beheimateten Koordinationsstelle des Regionalen Luftraumüberwachungssystems (RASCC) gegründet.

BALTDEFCOL (Baltische Verteidigungsakademie) wurde 1998 als eine internationale militärische Ausbildungsstätte gegründet, um den Offizieren der baltischen Staaten eine höhere militärische Ausbildung gemäß den NATO-Standards zu gewähren. Hauptfunktion der Verteidigungsakademie ist es, Kurse für Generalstabsoffiziere (Joint Command and General Staff Courses) baltischer und anderer Länder durchzuführen. Die Ausbildung erfolgt auf Englisch.

Seit dem NATO-Beitritt im Jahr 2004 werden höhere Generalstabslehrgänge (Higher Command Studies Course) und Lehrgänge für Zivilbeamte (Civil Servants Course) angeboten. Der Schwerpunkt der höheren internationalen Lehrgänge ist es, die Führungsqualitäten der höheren Generalstabsoffiziere und Staatsbeamte zu verbessern. Das Ausbildungsangebot der Akademie ist auf Initiative der baltischen Länder im Laufe der Jahre ausgebaut worden und bietet heute immer mehr Möglichkeiten für die Staaten der NATO und der EU sowie für unsere neuen Partnerländer zur Ausbildung ihrer Offiziere und Beamten bei den internationalen Lehrgängen der BALTDEFCOL.

Im Jahr 2007/2008 studierten an der BALTDEFCOL Offiziere und höhere Staatsbeamte aus 18 Staaten. Zur Beibehaltung der guten Qualität des Studiums an der Akademie werden Lehrkräfte aus dem Ausland herangezogen; zurzeit unterrichten hier Lehrkräfte aus 15 verschiedenen Staaten, unter anderem aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Polen und den USA.

In der Vorbereitungsphase befindet sich die Umsetzung des neuesten und zugleich des ambitioniertesten trilateralen Projekts – die Aufstellung eines gemeinsamen motorisierten Infanteriebataillons der baltischen Staaten, das im ersten Halbjahr 2010 innerhalb der Landstreitkräfte der NATO-Schnelleingreiftruppe (NRF-14) eingesetzt werden soll. Die Kooperation der baltischen Staaten im Bereich der gemeinsamen Beschaffung ist ebenfalls in Gang gebracht worden.

Die NATO-Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen ist für alle drei Staaten von außerordentlicher Bedeutung, denn sie sind nicht in der Lage, ihren Luftraum selbst zu kontrollieren und zu sichern. Ab 2018 soll die Luftraumüberwachung und -sicherung von den drei Staaten selbst durchgeführt werden. Aus dem Grunde beschlossen die Verteidigungsminister Estlands, Lettlands und Litauens im Mai 2008 eine politische Direktive, wonach eine gemeinsame Analyse der Sicherung des Luftraums erfolgen soll, aufgrund derer die Möglichkeiten für die künftige Luftraumüberwachung ausgearbeitet werden sollen. Die baltischen Staaten müssen die entsprechenden Vorschläge bis 2011 der NATO vorlegen.

Seit 1991 ist Estland Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Das Hauptziel der UNO, internationalen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, unterstützt Estland in erster Linie dadurch, dass es sich an Maßnahmen der Friedenssicherung im Rahmen der UNO beteiligt und einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leistet. An der friedenserhaltenden UN-Mission UNTSO im Nahen Osten nahmen in der letzten Zeit zwei estnische Militärbeobachter teil. Zudem beteiligten wir uns an der Ausbildung des Personals der UN-Friedenstruppen.

Estland ist zwölf UN-Konventionen zur Bekämpfung des Terrorismus beigetreten und hat die im April 2005 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Internationale Konvention zur Verhinderung von nuklearem Terrorismus unterzeichnet.

Seit 1991 ist Estland Teilnehmer an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der im Dezember 1994 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervorgegangen ist. Im Bereich der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beteiligt sich Estland aktiv an der Kooperation, die sich aus dem Wiener Dokument der OSZE und dem Vertrag über den Offenen Himmel ergibt. Darüber hinaus beteiligen sich estnische Sachverständige an der Arbeit der OSZE-Missionen, die dazu beitragen sollen, die Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan, in Moldau und im südlichen Kaukasus zu festigen.

Das in Estland funktionierende Kontrollsystem für strategische Güter gewährleistet eine effizientere Verteidigung der estnischen Sicherheitsinteressen und verbessert zudem die Fähigkeit Estlands, gegen die Massenvernichtungswaffen und die Verbreitung des internationalen Terrorismus vorzugehen. Estland ist den meisten wichtigen internationalen Gremien zur Koordinierung der Kontrolle von strategischen Gütern beigetreten, wie dem Wassenaar-Abkommen, der Australischen Gruppe und der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer.

Ein wichtiges Thema für Estland im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ist die Reaktion auf neue Sicherheitsrisiken, insbesondere die Gewährleistung der Cybersicherheit. Die Verletzbarkeit des virtuellen Netzes stellt heute eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung dar, die alle Staaten angeht und auf globaler Ebene bekämpft werden muss. Im Mai 2008 billigte die Regierung Estlands eine Strategie der staatlichen Cybersicherheit. Hiernach ist Estland willens, aktiv an der Ausarbeitung der internationalen Politik auf dem Gebiet der elektronischen Verteidigung mitzuwirken, wobei das Problem mithilfe unterschiedlicher Organisationen (NATO, EU, UNO, OSZE, Europarat u. a.) ins Bewusstsein gebracht und internationale Kooperationsnetzwerke entwickelt werden sollen, die sich mit der Computersicherheit befassen. Estlands Anliegen ist es, dass möglichst viele Staaten weltweit den Konventionen, die die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Internetangriffe zum Gegenstand haben, beitreten, und eine umfassende internationale moralische Verurteilung von Cyberangriffen erreicht wird. In Estland wird das NATO-Forschungszentrum für Cyberabwehr eingerichtet und es ist geplant, weiterhin estnische Erfahrungen im Bereich der Cybersicherheit in der Welt vorzustellen.

Nähere Informationen finden Sie im Internet unter:

Außenministerium, www.vm.ee
Verteidigungsministerium, www.kmin.ee